ITZ 21-22/2013 - ITJ | Transport Journal

94 Kontrovers Internationale Transport Zeitschrift 21-22 2013
Wien läuft gegen EU-Pläne zu überlangen Lkw Sturm.
Österreich gegen Gigaliner
Im Transitland Österreich lehnen Verkehrswirtschaft ebenso wie die Verkehrspolitik die von der EU empfohlene Zulassung von überlangen
Lkw auf ihren Strassen ab. Der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrats hat am 8. Mai eine einstimmig angenommene Mitteilung
an Brüssel verfasst, in der die Alpenrepublik die Einführung der Gigaliner deutlich zurückweist.
Im Schulterschluss gegen überlange Lkw: Verkehrsministerin Doris Bures und Alexander Klacska,
Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich.
Die Aufregung im österreichischen Verkehrsministerium
an der Wiener Ringstrasse
war bereits am 15. April 2013 gross
gewesen: Die EU-Kommission hatte angekündigt,
künftig in der EU überlange
Lkw mit bis zu 60 t Gewicht und einer
Fahrzeuglänge von bis zu 25 m zuzulassen.
EU-Kommissar Siim Kallas legte
einen überarbeiteten Entwurf der EU-
Richtlinie 96/53/EG vor, wonach künftig
«sichere und umweltfreundliche Lkw»
in grösseren Dimensionen und mit mehr
Ladung an Bord auf Europas Strassen
fahren sollen. Österreichs Verkehrsministerin
Doris Bures nahm diese Ankündigung
zur Kenntnis und liess unverzüglich
die österreichische und europäische
Öffentlichkeit wissen, dass ihr Land der
EU-Richtlinien-Änderung nicht folgen
werde. Mit allen Mitteln werde man zu
verhindern versuchen, dass überlange
Lkw auch auf Österreichs Strassen fahren
können.
Einhellige Ablehnung
«Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit,
sie torpedieren die Verlagerung des
Güterverkehrs von der Strasse auf die
Schiene und Österreich müsste Milliarden
Euro an Umbaukosten zahlen»,
zählte Bures die Kritikpunkte auf und
liess keinen Zweifel daran, dass sie verkehrspolitisch
die Zulassung von überlangen
Lkw scharf zurückweist. «Wir haben
unsere vehemente Ablehnung wiederholt
deponiert und ich werde mich auf jeder
Ebene gegen die Annahme des neuen
Richtlinien-Vorschlages einsetzen», unterstrich
die Ministerin ihre Auffassung.
Dabei bekam Bures überraschenderweise
auch von der Verkehrswirtschaft
Unterstützung. «Wir sehen keinen Bedarf
für überlange Lkw in Österreich, weil
sich das Land topographisch nicht für
derartige Fahrzeuge eignet», signalisierte
Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte
Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer
Österreich der Ministerin
die Unterstützung der österreichischen
Verkehrswirtschaft. Ein ökonomischer
Grund für die Ablehnung der Branche:
Auf Frachtführer und Spediteure kämen
erhebliche Kosten für die Umstellung der
Fuhrparks auf überlange Lkw zu, obwohl
die Gigaliner nur auf wenigen Strecken
einsetzbar wären, so Klacska.
Foto: BMVIT / WKO
Unerwünschte Verkehrsverlagerung
Der geänderte EU-Richtlinienvorschlag
zielt konkret darauf ab, dass überlange
Lkw über die Grenze fahren dürfen,
wenn beide betroffenen Staaten damit
einverstanden sind. Aus der Sicht von
Bures könnte wegen der geographischen
Lage Österreichs der politische und wirtschaftliche
Druck aus Europa so gross
werden, dass Österreich früher und später
gezwungen sein könnte, ebenfalls überlangen
Lkw die Fahrt durch das Land zu
erlauben.
Im EU-Weissbuch «Verkehr» wird eine
umfangreiche Verlagerung des Güterverkehrs
von der Strasse auf die Schiene für
alle Transporte über mittlere und lange
Strecken propagiert. Die Zulassung von
überlangen Lkw im grenzüberschreitenden
Verkehr würde gerade das Gegenteil
bewirken, nämlich die massive Verlagerung
von Schwerverkehr auf die Strassen,
wird in Österreich befürchtet. «Der
Richtlinien-Vorschlag ist eine Abkehr der
bisherigen Position der Kommission, die
mehrfach erklärt hat, dass grenzüberschreitende
Fahrten mit überlangen Lkw
gegen geltendes EU-Recht verstossen»,
lautete ein weiteres Gegenargument aus
dem österreichischen Ministerium.
Hohe Kosten – Verdrängung der Bahn
Belegt werden die Gegenargumente aus
Wien mit Zahlen und Fakten von drei
Studien über die Auswirkungen einer EUweiten
Zulassung von überlangen Lkw:
5,4 Mrd. EUR müssten in Österreichs Autobahnen
und Schnellstrassen investiert
werden, um sie für die 25 m langen Mega-
Trucks aufzurüsten. Brücken und Tunnel,
die in Österreich einen überproportional
hohen Anteil von 15 % eben jener Autobahnen
und Schnellstrassen ausmachen,
müssten speziell verstärkt und adaptiert
werden im Hinblick auf Tragfähigkeit,
Tunnelsicherheit und Brandschutz.
Der kombinierte Verkehr Strasse-
Schiene würde bei einer EU-weiten Zulassung
überlanger Lkw 75% seines Volumens
verlieren, was für Europas Bahnen
zu einer echter Existenzbedrohung
werden könnte. Und schliesslich würden
überlange Lkw die Verkehrssicherheit gefährden,
argumentiert Bures.
Der Obmann des EU-Ausschusses im
österreichischen Bundesrat, Edgar Mayer,
hat mit seinem Gremium die Argumente
des Wiener Verkehrsministeriums im Mai
erneut zusammengestellt und der EU zugeleitet.
Diesem Positionspapier liegt u.a.