Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

Nach herrschender juristischer Meinung ist die Beamtenversorgung Teil und Ausprägung
dieser „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“. Nicht zuletzt drückt sich die
Lebenslänglichkeit des Beamtenverhältnisses dadurch aus, dass die Versorgung des
dienstunfähigen oder in den Ruhestand eingetretenen Beamten durch seinen Dienstherrn
erfolgt. Der versorgungsrechtliche Sonderstatus des Beamten ist Ausdruck seiner
Rechtsstellung. Gerade bei Besoldung und Versorgung ist der Staat als Arbeitgeber seinen
Beamten in besonderer Weise verpflichtet. Man spricht in diesem Zusammenhang von
dem sogenannten Fürsorge- und Alimentationsprinzip. Dieses liegt unter anderem darin
begründet, dass den Beamten durch die Rechtsordnung die Möglichkeit genommen wird,
ihre Arbeitsbedingungen durch Vertrag auszuhandeln und gegebenenfalls für sie zu
streiken. Die Tätigkeit eines Beamten gründet sich nicht auf einen Arbeitsvertrag, sondern
auf einen Verwaltungsakt, die sogenannte Ernennung. Die Beamten sind somit keine
normalen Arbeitnehmer und erhalten kein Entgelt für geleistete Arbeit. Die Alimentation
begründet sich aus dem Treueverhältnis zwischen Beamten und Staat, sie hat ihm eine
angemessene Amtsführung ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten zu ermöglichen. Der
dafür erforderliche Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie soll der Höhe nach
auf das jeweilige Amt bezogen und angemessen sein.
Nach geltendem Verfassungsrecht ist es nicht möglich, die Beamtenversorgung als
Sondersystem sozialer Sicherung einfach abzuschaffen und die Beamten in die gesetzliche
Rentenversicherung einzubeziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinen
Entscheidungen wiederholt bestätigt. Die grundgesetzlich geschützten „hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums“ schließen aber weder eine Harmonisierung von
Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung noch eine Reform der
Beamtenversorgung angesichts sich verändernder demographischer, wirtschaftlicher und
finanzieller Rahmenbedingungen aus.
Im Zuge der bereits erwähnten Föderalismuskommission I wurde in einigen Bereichen die
Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Davon betroffen war
auch das Beamtenrecht. Der mittlerweile weggefallene Artikel 75 Abs. 1 des
Grundgesetzes übertrug die Rahmenkompetenz für die Rechtsverhältnisse aller Beamten
dem Bund. Davon machte er auch mit dem Erlass des Beamtenrechtsrahmengesetzes
(BRRG) Gebrauch. Mit der Föderalismuskommission I trat aber gemäß der neuen Fassung
des Art. 74a GG an die Stelle der Rahmengesetzgebungskompetenz eine konkurrierende
Gesetzgebungsbefugnis des Bundes, die sich auf die Regelung der Statusrechte und -
pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des
öffentlichen Dienstes bezieht. Die bisherige konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für
Laufbahnen, Besoldung und Versorgung ist entfallen. Da nach Art. 70 GG die Länder in
allen Bereichen, die nicht der ausschließlichen oder konkurrierenden
5