Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

einen Überblick über die jährlichen Zuführungen seit Gründung der Versorgungsrücklage,
die jeweils im darauf folgenden Haushaltsjahr kassenwirksam wurden. Bis zum Jahr 2009
beliefen sich die Zuführungen, ohne Anlageerfolg, auf 55,24 Mio. Euro. Daneben konnte
die Versorgungsrücklage bis dato Erträge in Höhe von 8,4 Mio. Euro erzielen.
Tabelle Tabelle 2: : : Zuführungen Zuführungen in die Versorgungsrücklage na nach na
ch Haushaltsjahren
Jahr Jahr
Zuführung Zuführung in in Mio. Mio. Euro Euro Euro
Erträge Erträge in in Mio. Mio. Euro
Euro
2000 0,885 0
2001 1,554 0,1
2002 3,187 0,1
2003 8,800 0,3
2004 1,712 0,6
2005 6,930 0,7
2006 8,060 1,0
2007 8,402 1,4
2008 7,506 1,8
2009 8,200 2,4
insgesamt 55,24 8,4
Quelle: Senatorin der Finanzen 30
Neben der verpflichtend vorgeschriebenen Versorgungsrücklage beschloss die Bremische
Bürgerschaft mit dem am 13. Juli 2005 verkündeten Versorgungsvorsorgegesetz (VerVorG)
die Einführung eines zusätzlichen Versorgungsfonds, der den Namen „Rücklage zur
Versorgungsvorsorge“ trägt. Der Fonds wurde als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts errichtet.
Die jährlich zugeführten Mittel des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, der
Stadtgemeinde Bremerhaven sowie der Eigenbetriebe, Gesellschaften, Sonderhaushalte
und anderer Einrichtungen stammen aus Verbeamtungseffekten von bisher angestellten
Beschäftigten bzw. aus der Wiederbesetzung von Angestelltenstellen durch Beamte, also
aus den eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen.
31 Daneben werden dem
Anstaltsvermögen Versorgungskostenzuschläge für refinanziertes Personal sowie
Versorgungskostenumlagen aus ausgegliederten Einrichtungen übertragen. 32 Die
Finanzmittel des Sondervermögens werden zu marktüblichen Bedingungen in Anleihen,
zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind. Ferner verbriefte Forderungen bei einer inländischen
öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Landes, in welchem sie ihren Sitz hat, zur
Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist, oder bei einem anderen Kreditinstitut, das einer für die
Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört. Vgl. § 1807 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 5 BGB. Nach Auskunft
der Senatorin der Finanzen werden die Mittel in Euro denominierte Wertpapiere öffentlich-rechtlicher
Emittenten investiert, wobei auf eine ausgewogene Fälligkeits- und Emittentenstruktur geachtet wird.
30 Vgl. Senator der Finanzen (2001) sowie Senatorin der Finanzen (2009b).
31 Dabei wird natürlich nicht berücksichtigt, dass auch ein neuer, zukünftiger Pensionsanspruch begründet
wird, der nach Eintritt in den Ruhestand zu befriedigen ist. Es handelt sich dabei also um eine
Lastverschiebung in die Zukunft.
32 Vgl. Senatorin der Finanzen (2010), S. 67.
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