Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

Prozent entspricht. Im Jahr 2025 müssten in diesem Szenario statt 503 Mio. Euro noch
454,4 Mio. Euro für Pensionen aufgewendet werden. Im Jahr 2050 würden sich die
Ausgaben von 692,4 Mio. Euro auf 620,8 Mio. Euro verringern. Die größte
Entlastungswirkung geht auch hier wieder vom Nachhaltigkeitsfaktor aus. Die
systemkonforme Variante sorgt in den ersten Jahren, wenn die noch vorhandenen
kohortenstarken Beamtenjahrgänge in den Ruhestand eintreten, für umfangreichere
Einsparungen als sein GRV-Pendant. Nach 2023 wendet sich dann aber aufgrund der
Altersstruktur der bremischen Beamtenpopulation das Blatt und der Nachhaltigkeitsfaktor
der gesetzlichen Rentenversicherung entfaltet die umfassendere Dämpfungswirkung. Die
beschleunigte Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, die bei der wirkungsgleichen
Übertragung bis zum Jahr 2019 eingeführt wird, sorgt nur für eine geringfügige zusätzliche
Abmilderung der Ausgabensteigerung. Das Reformpaket II bewirkt in der Spitze eine
weitergehende jährliche Entlastung von bis zu 10 Mio. Euro, fällt dann aber ab 2025 hinter
die GRV-Reformvariante zurück. Letztere bewirkt im Jahr 2030 im Vergleich zur
wirkungsgleichen Übertragung eine zusätzliche Entlastung von 20,3 Mio. Euro. Dieser Wert
erhöht sich bis zum Jahr 2050 auf über 60 Mio. Euro. Dieses Ergebnis unterscheidet sich
von den Resultaten anderer Bundesländer, insbesondere der westdeutschen
Flächenstaaten. Entsprechende Analysen bescheinigen hier der wirkungsgleichen
Übertragung der rentenrechtlichen Reformen die deutlich umfassendere
Entlastungswirkung. Dies ist hauptsächlich auf den systemkonformen
Nachhaltigkeitsfaktor zurückzuführen, der die Pensionäre in das Verhältnis zu gewichteten
Einkommensteuerzahlern setzt. In Bremen wird die Zahl der Ruhestandsbeamten über 65
Jahren nach Erreichen des Maximums im Jahr 2022 wieder zurückgehen, was auf die
restriktive Einstellungspolitik in Folge der im Jahr 1993 einsetzenden
Haushaltskonsolidierung zurückzuführen ist. Dies führt dazu, dass sich das Verhältnis
zwischen gewichteten Einkommensteuerzahlern und Pensionären wieder verbessert und
daher der systemkonforme Nachhaltigkeitsfaktor geringere Einsparungen generiert.
Aus finanzwissenschaftlicher Sicht ist trotz der niedrigeren Entlastungseffekte dennoch
eine wirkungsgleiche Übertragung der rentenrechtlichen Reformen zu empfehlen. Denn
der systemkonforme Nachhaltigkeitsfaktor ist für das System der Beamtenversorgung
keine exogene Variable, wie es die GRV-Variante wäre. Das Reformpaket II trägt dadurch
der Finanzierungsform der Pensionen Rechnung, die im Wesentlichen aus
Steuereinnahmen erbracht werden. Daneben berücksichtigt sie die statistisch betrachtet
höhere Lebenserwartung von Beamten. Abschließend sei noch einmal angeführt, dass die
in dieser Studie vorgestellten Reformvorschläge nicht das Ziel haben, einseitig die
Landesbeamten zu belasten oder eine erneute Neiddebatte zu entfachen. Vielmehr soll auf
das Problem aufmerksam gemacht werden, dass gerade in dem Zeitraum, in dem zur
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