Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

2. Überblick Überblick über über die die die Beamtenversorgung
Beamtenversorgung
2.1 2.1 Historie Historie, Historie , Zuständigkeiten und und Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen
Das deutsche Berufsbeamtentum geht im Grundsatz auf König Friedrich Wilhelm I. von
Preußen (1713-1740) zurück. Die Beamten sollten als Diener des Staates bzw. ihres
Landesherrn treu, fleißig, unbestechlich, genau und sparsam sein und ihr Amt „mit Leib
und Leben, mit Hab und Gut, mit Ehre und Gewissen“ ausüben. Unter Friedrich II. von
Preußen (1740-1786) wurde das Berufsbeamtentum weiter ausgebaut. Die erste
gesetzliche Regelung des Beamtenrechts erfolgte im Preußischen Allgemeinen Landrecht
von 1794. Bei der Versorgung der Beamten gingen die deutschen Länder unterschiedliche
Wege. In Preußen gab es bis 1872 beitragsfinanzierte Pensionskassen. Andere Länder, wie
zum Beispiel Bayern, führten dagegen schon früh eine beitragsfreie Versorgung aus
Steuermitteln ein, die sich im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts dann allgemein
durchsetzte. Zunächst wurde im Rahmen der Beamtenversorgung nur das Risiko der
Dienstunfähigkeit abgesichert. Darunter verstand man die Unfähigkeit eines Beamten auf
Lebenszeit, den Pflichten des zuletzt innegehabten Amtes nachzukommen. Erst im Jahr
1920 wurde eine gesetzliche Altersgrenze eingeführt, die bei Vollendung des 65.
Lebensjahres lag. Bemessungsgrundlage der Versorgungsbezüge war im Prinzip
ausnahmslos das Einkommen des letzten Amtes, die Höhe hing von der Dauer der
Dienstzeit ab. Der Höchstsatz lag zeitweise bei bis zu 80 Prozent der zuletzt erreichten
Bezüge. Von ihrem Prinzip her war die Beamtenversorgung schon immer von der
Bedürftigkeit und dem privaten Einkommen des Empfängers unabhängig. Insbesondere
für die Zeit nach 1920 wurde es zur Regel, dass man Besoldungserhöhungen der aktiven
Beamten auch auf die Versorgungsbezüge der Pensionäre übertrug. 1
Der Status des Berufsbeamtentums ist verfassungsrechtlich geschützt. Artikel 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes (GG) schreibt dem Gesetzgeber vor, bei der Regelung des öffentlichen
Dienstrechtes die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu
berücksichtigen“. Im Rahmen der Föderalismuskommission I wurde dieser Artikel um den
Zusatz erweitert, dass der Gesetzgeber auch die Möglichkeit besitzt, diese Grundsätze
„fortzuentwickeln“. Damit bejaht die Verfassung zwar grundsätzlich die besondere
Stellung des deutschen Berufsbeamtentums, räumt aber Freiräume ein, die Ausgestaltung
des Dienstrechtes im Allgemeinen und des Versorgungsrechts im Besonderen anzupassen
und zu reformieren.
1 Vgl. Ruland (2007), S. 92.
4