Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

Gesetzgebungsbefugnis des Bundes unterliegen, die grundsätzliche
Gesetzgebungskompetenz haben, müssen sie hinsichtlich Laufbahnen, Besoldung und
Versorgung ihrer Beamten nun eigene Regelungen treffen. Bis zu Beschluss und
Rechtskraft entsprechender Landesgesetze bleibt nach Artikel 125a Abs. 1 GG (neue
Fassung) das bisherige Bundesrecht gültig. Für alle Beamten des Landes, der Kommunen
und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt somit zunächst das frühere
Beamtenbundesrecht solange weiter, bis die Länder abweichende Regelungen für ihren
Bereich getroffen haben. Hinsichtlich der Bundesbeamten hat der Bund weiterhin die
ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 73, Abs. 1, Nr. 8 GG, neue Fassung).
Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für die allgemeinen
Statusrechte und -pflichten Gebrauch gemacht und das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
verabschiedet, das am 1. April 2009 in Kraft getreten ist. Um die bundesweite
Einheitlichkeit des Beamtenrechts und die landesübergreifende Mobilität zu
gewährleisten, regelt es die Grundstrukturen des Statusrechts und schafft damit
Rahmenbedingungen des Berufsbeamtentums. Die Ausgestaltung und Umsetzung im
Einzelnen liegt in der Verantwortung der Länder. Insbesondere die Wahl der
Regelaltersgrenze sowie die Ausgestaltung der Beamtenversorgung fallen nun vollständig
in die gesetzgeberische Zuständigkeit der Bundesländer. 2 Die Freie Hansestadt Bremen
hat von ihrer Gesetzgebungskompetenz bezüglich Laufbahnen, Besoldung und
Versorgung bisher nur teilweise Gebrauch gemacht. Die Änderungen betrafen aber
hauptsächlich das Laufbahn- nicht aber das Versorgungsrecht. 3
2.2 2.2 Überblick Überblick über über die die Beamtenversorgung Beamtenversorgung in in Deutschland
Deutschland
Das bereits erwähnte Alimentations- und Fürsorgeprinzip beschreibt die Verpflichtung des
Dienstherrn, Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Invalidität sowie
nach dem Eintritt in den Ruhestand einen angemessenen, am letzten Amt orientierten
Lebensunterhalt zu gewährleisten. Dazu gehört auch im Todesfall eines Beamten die
Absicherung seiner Hinterbliebenen, also Witwen und Waisen. 4
Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) führt als Versorgungsleistungen das
Ruhegehalt, die Unfallfürsorge sowie das Witwen- und Waisengeld an. Daneben gibt es
noch Beihilfeleistungen im Krankheits- und Pflegefall, auf die aber im Folgenden nicht
2 Das Beamtenversorgungsgesetz gilt neben den Beamten auf Lebenszeit auch für Beamte auf Probe, auf
Widerruf sowie auf Zeit. Zum rechtlichen Status der Beamten vgl. Ruland (2007), S. 92 ff.
3 Vgl. Bremisches Beamtengesetz (BremBG)
4 Der folgende Abschnitt bezieht sich, falls nicht anders erwähnt, auf Ruland (2007), S. 89 ff., Marburger
(2005), S. 15 ff., sowie das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).
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