Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

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2.7 2.7 Die Die Finanzsituation Finanzsituation der der Freie Freien Freie Hansestadt Hansestadt Bremen Bremen Trotz des Anfang der 1990er eingeschlagenen Konsolidierungskurses ist die Haushaltslage des Stadtstaates Bremen weiterhin äußerst angespannt, selbst von offizieller Seite wird von einer „Haushaltsnotlage“ gesprochen. 42 Zwischen 1994 und 2004 gewährte der Bund finanzielle Hilfeleistung unter der Bedingung, dass Bremen das Ausgabenwachstum auf einen vorgegebenen Wert begrenzen musste. 43 Diesen Sanierungsauflagen kam der Stadtstaat weitgehend nach und reduzierte die laufenden Ausgaben, wobei besonders im Personalbereich gespart wurde. 44 Zwischen 1992 und 2008 stiegen die konsumtiven Primärausgaben, das sind die laufenden Leistungsausgaben ohne Zinsen, nominal um nur sieben Prozent. Im Durchschnitt der Flächenländer war im selben Zeitraum ein Zuwachs von 37 Prozent zu verzeichnen. Die beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin kamen auf 23 bzw. neun Prozent. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate bedeutet dies für Bremen einen realen Ausgabenrückgang um knapp ein Viertel des Ausgangsniveaus. Zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft wurden zwischen 1999 und 2006 überproportional hohe Investitionsausgaben getätigt, die in der Spitze um bis zu 40 Prozent über dem 1992er Wert lagen. Diese wurden danach aber wieder zurückgeführt und lagen 2008 bei 92 Prozent des Ausgangsniveaus. Die gesamten Primärausgaben des Stadtstaates Bremen, also die Summe aus investiven und konsumtiven Ausgaben, lagen 2008 bei 3,47 Mrd. Euro und damit unter dem Wert von 1998 in Höhe von 3,49 Mrd. Euro. Trotz der skizzierten Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite und den gewährten Sanierungshilfen schaffte der Stadtstaat Bremen die Befreiung aus der Haushaltsnotlage nicht. Vielmehr besteht weiter ein hohes Finanzierungsdefizit. Grund hierfür ist neben wegbrechenden Einnahmen, etwa aufgrund von Umlandwanderungsverlusten, auch die hohe Zinsbelastung für die bereits bestehende Verschuldung. Selbst die konjunkturelle Erholung der Jahre 2006 bis 2008 mit steigenden Steuereinnahmen konnte daran nichts ändern. Abbildung 11 stellt die Entwicklung der Kreditmarktschulden des Stadtstaates Bremen seit 1993 dar. Im Dezember 2009 betrug die Gesamtverschuldung am Kreditmarkt 16,01 Mrd. Euro, 1993 lag sie noch bei 8,8 Mrd. Euro, was einem Wachstum von 83,1 Prozent entspricht. Allein die Zinsausgaben beliefen sich im Jahr 2009 auf knapp 642 Mio. Euro. Insgesamt wurden damit 23,3 Prozent der Steuereinnahmen für Zinsen aufgewendet. 42 Vgl. Senatorin für Finanzen (2009a), S. 7. 43 Dabei handelt es sich um die so genannten Sonder-Bundesergänzungszuweisungen (BEZ), die durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 27.05.1992 gewährt wurden. Insgesamt erhielt die Freie Hansestadt von 1994 bis 2004 etwa 8,5 Mrd. Euro Sonder-Bundesergänzungszuweisungen. 44 Während im Jahr 1993 noch 37,4 Prozent der bereinigten Gesamtausgaben für Personalausgaben aufgewendet wurden, sank dieser Wert auf 31,4 Prozent im Jahr 2008. 27
Milliarden Euro 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 Abbildung Abbildung 11 11: 11 Entwicklung Entwicklung der der Kreditmarktschulden Kreditmarktschulden de der de Freien Freien Hansestadt Hansestadt Bremen Bremen Bremen Quelle: Statistisches Bundesamt, Senatorin der Finanzen, eigene Darstellung Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Bremen, wie Abbildung 12 illustriert, mit einem Betrag von 23.084 Euro deutlich über dem Durchschnitt der anderen Stadtstaaten in Höhe von 15.859 Euro (Stand 2008). Überhaupt weist die Freie Hansestadt die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller 16 Bundesländer auf. Zum Vergleich: Der Durchschnittswert für die Flächenländer West (Ost) liegt bei 5.018 Euro (5.485 Euro). Desweiteren hat Bremen eine deutlich höhere Zinsausgabenquote als die anderen Stadtstaaten. Diese ist definiert als der Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben. Hier wird deutlich, dass der bremische Haushalt bereits heute überdurchschnittlich stark von Zinsaufwand belastet wird. Während die Stadtstaaten im Jahr 2008 insgesamt 10,9 Prozent ihrer bereinigten Gesamtausgaben für Zinszahlungen aufbringen mussten, waren es in Bremen 14,6 Prozent. 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Jahr 28
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