Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

In den kommenden Jahren zeichnet sich trotz des fortgesetzten Konsolidierungskurses
keine Verbesserung ab. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise führten sogar
zu einem erheblichen Rückschlag. Die Finanzplanung 2009-2013 geht von deutlich
steigenden Finanzierungssalden aus, die wieder die Milliardengrenze übersteigen. 45 Auch
die Primärsalden werden gemäß dieser Projektion wieder negative Werte annehmen. Trotz
der bereits unternommenen, umfangreichen Anstrengungen kommen auf die Freie
Hansestadt Bremen bereits in naher Zukunft zusätzliche finanzpolitische
Herausforderungen zu. Die Föderalismusreform-Kommission II beschloss ab dem Jahr 2020
für die Bundesländer ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot. Als Unterstützung zur
Einhaltung dieses Ziels erhalten fünf Bundesländer, darunter Bremen, im Zeitraum
zwischen 2011 und 2019 Konsolidierungshilfen. Für die Freie Hansestadt Bremen sind
hierfür jährlich 300 Mio. Euro vorgesehen. Bedingung ist aber, dass bis zum Jahr 2020 die
Finanzierungsdefizite aus eigener Kraft vollständig abgebaut werden müssen. Ausgehend
vom Basiswert 2010 ist das Finanzierungsdefizit jedes Jahr um ein Zehntel des
Ausgangswertes zu verringern, wobei konjunkturell bedingte Veränderungen zulässig
sind. Auf welche Art und Weise die Finanzierungsdefizite und Veränderungsschritte in
konjunkturelle und strukturelle Faktoren gegliedert, ist noch nicht abschließend geklärt.
Die Finanzplanung geht für den Stadtstaat von einem jährlichen Rückgang des
Finanzierungsdefizits zwischen 42 und 46 Mio. Euro aus, um die Vorgaben der
Föderalismuskommission zu erfüllen. Dieser Konsolidierungspfad würde implizieren, dass
die Verschuldung bis zum Jahr 2019 auf 22,1 Mrd. Euro steigen wird. Die grundlegende
Problematik des Landeshaushaltes ist die große Altschuldenlast und die daraus
resultierende Zinsbelastung. Bremen ist ein mahnendes Beispiel dafür, wie ein hoher
Schuldenstand die fiskalische Handlungsfähigkeit in zunehmendem Maße einschränkt und
man letztlich in einen Teufelskreis aus steigenden Zinsausgaben und wachsender
Verschuldung eintritt. 46 Um eine dauerhafte Sanierung zu erreichen, hofft die Freie
Hansestadt im Zuge der im Jahr 2019 anstehenden Neuordnung des
Länderfinanzausgleichs auf eine Lösung. 47
45 Die vorläufige Haushaltsrechnung für das Jahr 2009 weist ein Finanzierungsdefizit von 1 Mrd. Euro aus.
46 Berechnungen des Finanzsenats zeigen, dass Bremen, hätte es das gleiche Zinsausgabenniveau je
Einwohner wie die Länder und Gemeinden des übrigen Bundesgebietes, seit 2008 einen ausgeglichenen
Haushalt hätte. Wäre zudem die Entwicklung der steuerabhängigen Einnahmen parallel zum
Bundesdurchschnitt verlaufen, hätte man seit 2006 sogar Finanzierungsüberschüsse verzeichnen können,
vgl. Senatorin der Finanzen (2009a), S. 26f.
47 Da die Freie Hansestadt Bremen aus ihrer Sicht die bestehende Haushaltsnotlage nicht aus eigener Kraft
bewältigen kann, wurde am 7. April 2006 ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
In diesem Verfahren soll die Verfassungsmäßigkeit des bestehenden Finanzausgleichsgesetzes (FAG)
überprüft werden. Nach Auffassung Bremens ist die föderale Gemeinschaft zu finanzieller Hilfeleistung
verpflichtet, wenn sich ein Bundesland in einer Haushaltsnotlage befindet, zu deren Überwindung es aus
eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist. Bremen möchte damit eine Fortsetzung der Sondersanierungshilfen
erreichen.
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