Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

auf höchstens drei Jahre. Das Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts
(Versorgungsreformgesetz 1998 – VreformG) beinhaltete die Bildung einer
Versorgungsrücklage. Diese sollte finanziert werden, indem die Besoldungs- und
Versorgungsniveaus schrittweise um nahezu drei Prozent abgesenkt werden. Dazu sollten
die Besoldungsanpassungen zwischen 1999 und 2013 um jährlich 0,2 Prozentpunkte
verringert werden. Die mittels dieser Maßnahme eingesparten Mittel sind
Sondervermögen zuzuführen, den sogenannten Versorgungsrücklagen des Bundes und
der Länder.
Die Wartezeit für die Versorgung aus dem letzten Amt sollte von zwei auf drei Jahre
verlängert werden, was allerdings für rechtswidrig erklärt wurde. Desweiteren schaffte
man die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen ab. Analog zur gesetzlichen
Rentenversicherung finden Kindererziehungszeiten eine stärkere Berücksichtigung bei der
Beamtenversorgung. Das Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.
Dezember 2000 führte außerdem einen Versorgungsabschlag in Höhe von 3,6 Prozent pro
Jahr bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und
Schwerbehinderung ein.
Das Versorgungsergänzungsgesetz und das Versorgungsänderungsgesetz 2001
übertrugen die sogenannte „Riester-Treppe“ aus der Rentenanpassungsformel der
gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung. Der Höchstruhegehaltssatz
sinkt dadurch von 75 Prozent auf 71,75 Prozent, der jährliche Steigerungssatz von 1,875
auf 1,79375. Das Versorgungsniveau verringert sich um 4,33 Prozent, zusammen mit den
drei verringerten Versorgungsanpassungen zwischen 1999 und 2002 insgesamt um rund
fünf Prozent. Die Absenkung des Versorgungsniveaus erfolgt schrittweise ab dem Jahr
2003. Die Niveauabsenkung wird durch eine schrittweise Abflachung des Anstiegs der
Versorgungsbezüge erreicht. Dies geschieht durch eine Kürzung der ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge. Der Höchstruhegehaltssatz bleibt dabei in der Übergangsphase zunächst
noch bei 75 Prozent, wird de facto aber durch die Anpassungsfaktoren stufenweise auf
71,75 Prozent abgesenkt. Neben den aktiven Beamten sind damit auch alle Bezieher von
Versorgungsleistungen von dieser Maßnahme betroffen. Die Verringerung erfolgt,
beginnend im Jahr 2003, in acht Stufen. In das Beamtenversorgungsgesetz wurden dazu
Anpassungsfaktoren aufgenommen, die aber jeweils erst bei einer Besoldungsanpassung
zum Tragen kommen. Das führt dazu, dass nicht das absolute Versorgungsniveau gekürzt
wird, sondern es nur zu einer Verminderung der Erhöhung kommt. In Tabelle 1 sind die
Anpassungsfaktoren aufgeführt. Aktuell ist man bei der sechsten Anpassung angelangt,
bei der nächsten Erhöhung der Versorgungsleistungen wird die siebte Stufe wirksam.
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