Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

Ruhestand befinden. 67 Denn die Ruhegehälter aller Pensionäre wachsen de facto nicht
mehr mit der Wachstumsrate der Besoldung der aktiven Beamten. Der Anstieg wird somit
für alle Beamten im Ruhestand dauerhaft gedämpft, das tatsächliche Versorgungsniveau
sinkt. Dies erklärt die deutlich höhere Entlastungswirkung des Nachhaltigkeitsfaktors
gegenüber der „Pension mit 67“. Abbildung 32 illustriert noch einmal die jährliche
Verringerung der Ruhegehaltszahlungen, die durch die Eins-zu-Eins-Übertragung
ausgelöst wird. Der Nachhaltigkeitsfaktor würde für die Politik gerade in den Jahren mit
den höchsten Wachstumsraten der Ruhegehaltsausgaben wichtige Spielräume bei der
Haushaltsplanung schaffen und die Handlungsfähigkeit erhöhen.
Millionen Euro
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
Abbildung Abbildung 32 32: 32 : Jährliche Ersparnis durch die Einführung Einführung des des NHF NHF, NHF , Szenario Szenario GRV
GRV
2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050
Quelle: eigene Berechnung
In einem umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem wie der gesetzlichen
Rentenversicherung ist das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern
eine wichtige Größe. Verschlechtert sich dieser Wert, muss gegengesteuert werden, um
die langfristige Finanzierbarkeit zu gewährleisten. Wie bereits ausgeführt, kommt in der
Rentenanpassungsformel dem Nachhaltigkeitsfaktor diese Aufgabe zu, indem er in diesem
67 Gegen die Einführung des rentenrechtlichen Nachhaltigkeitsfaktors könnte das Argument vorgebracht
werden, dass es sich bei der Beamtenversorgung um eine Vollversorgung handelt. Der Nachhaltigkeitsfaktor
würde sich daher auf die gesamte Altersversorgung erstrecken, während er sich bei GRV-Versicherten nur auf
die umlagefinanzierten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Dies läßt sich sehr einfach
damit entkräften, dass mittlerweile auch Beamte staatliche Förderung für private zusätzliche Altersvorsorge
erhalten können. Dies führt zum Schluss, dass die Pension keine Vollversorgung mehr darstellt. Der
Nachhaltigkeitsfaktor wirkt sich somit auch bei Beamten nur auf die Ruhegehälter aus. Die Analogie zur
gesetzlichen Rentenversicherung ist wieder hergestellt.
Jahr
60