Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

trägt der Nachhaltigkeitsfaktor insofern Rechnung, als dass er, wiederum ceteris paribus,
unmittelbar den aktuellen Rentenwert (AR) senkt, wenn das Verhältnis zwischen
Beitragszahlern und Rentnern durch die Überalterung der deutschen Gesellschaft
zunehmend ungünstiger wird. Der Wert α ist ein Gewichtungsparameter, der die
Belastungen der demographischen Veränderung zwischen Rentnern und Beitragszahlern
aufteilt. 63 Nach aktuellen Schätzungen bewirkt der Nachhaltigkeitsfaktor in der
Rentenanpassungsformel, dass das Nettorentenniveau der gesetzlichen
Rentenversicherung im Jahr 2030 bei etwa 42,8 Prozent liegen wird. Im Vergleich zum Jahr
2006 ist dies ein Rückgang um rund 18 Prozent. 64 Der Nachhaltigkeitsfaktor trägt
entscheidend dazu bei, einen starken Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu
verhindern.
Eine Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors auf den Bereich der Beamtenversorgung fand
bis dato nicht statt. Die rot-grüne Bundesregierung brachte im Juni 2005 zwar den Entwurf
eines Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes (VersorgNG) in den Deutschen Bundestag ein,
der Bundesrat kündigte aber Widerstand an. Durch die vorgezogene Bundestagswahl
scheiterte das Gesetzgebungsverfahren, die damals regierende Große Koalition aus CDU
und SPD griff den Entwurf nicht wieder auf, genauso wenig die derzeitige schwarz-gelbe
Bundesregierung. Das Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz sah eine wirkungsgleiche
Übertragung der bereits umgesetzten Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung vor.
Neben der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors sollte sich auch die Ruhegehaltsfähigkeit
von Ausbildungszeiten verringern. 65 Im Folgenden werden zunächst die Auswirkungen
einer direkten Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors der gesetzlichen
Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung dargestellt. Dabei wird davon
ausgegangen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor die jährliche Erhöhung der Pensionen
dämpft. Das vorliegende Gutachten überträgt den Nachhaltigkeitsfaktor der gesetzlichen
Rentenversicherung folgendermaßen auf die Pensionen:
������� � = ������� ��� × � � × ��� �
� � bezeichnet hier die Wachstumsrate der Bezüge und Pensionen im Jahr �, ��� � ist der
Wert, den der Nachhaltigkeitsfaktor der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr �
annimmt. Dies führt dazu, dass sich das tatsächliche Versorgungsniveau der Beamten im
Ruhestand, das aktuell noch bei 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Bezüge liegt, im
63 Im Fall α=0 nimmt der Nachhaltigkeitsfaktor (NHF) den Wert 1 ein. Die Belastungen würden ausschließlich
von den Beitragszahlern getragen. Wenn α=1 ist, werden ausschließlich die Rentner belastet. Die Politik
beschloss für α einen Wert von 0,25.
64 Vgl. Ehrentraut und Heidler (2008), S. 431.
65 Vgl. Drucksache 15/5672 des Deutschen Bundestags.
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