Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

einzulösende Leistungszusage. Dieser Wert müsste zur expliziten Verschuldung Bremens
am Kreditmarkt in Höhe von 16,01 Mrd. Euro hinzugezählt werden. Die
Gesamtverschuldung Bremens beläuft sich damit auf knapp 104 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes des Stadtstaates. Wäre Bremen ein privatwirtschaftliches
Unternehmen und damit den handelsrechtlichen Bilanzierungsvorschriften unterworfen,
müssten für die in der Vergangenheit eingegangenen Pensionszusagen bilanzielle
Rückstellungen in Höhe der genannten 11,7 Mrd. Euro gebildet werden. Selbst wenn man
von einem nominalen jährlichen Nullwachstum der Pensionen ausgeht, würden die
Ruhegehaltsausgaben bis zum Jahr 2021 zunächst auf 379 Mio. Euro ansteigen, was einem
Zuwachs von knapp 20 Prozent entspricht. In den folgenden Jahrzehnten käme es zu
einem Rückgang, infolgedessen 2039 erstmals wieder das Ausgangsniveau unterschritten
wird. Selbst in diesem Nullwachstumsszenario, das aufgrund des damit für die
Landesbeamten einhergehenden hohen Realwertverlustes äußerst unwahrscheinlich ist,
beliefe sich der Barwert der Ruhegehaltsaufwendungen noch immer auf 8,5 Mrd. Euro.
In der gesetzlichen Rentenversicherung wurde seit 2004 umfangreiche Reformen
durchgeführt. So führte die Politik unter anderem den Nachhaltigkeitsfaktor in die
Rentenanpassungsformel ein, der, vereinfacht gesagt, der Entwicklung des zahlenmäßigen
Verhältnisses zwischen Rentnern und Beitragszahlern Rechnung trägt. Verschlechtert
(verbessert) sich dieses, kommen also mehr (weniger) Rentner auf einen Beitragszahler,
wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor ceteris paribus verringernd (steigernd) auf den aktuellen
Rentenwert. Daneben wurde die Riesterförderung, also die staatliche Förderung privater
Altersvorsorge, eingeführt, die sich in Form des Altersvorsorgeanteils (AVA) ebenfalls in der
Rentenanpassungsformel niederschlug. Weitere Reformschritte waren der Wegfall der
Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten sowie zwischen 2012 und 2029 die schrittweise
Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre. Von den angeführten Maßnahmen
wurde bis dato nur die so genannte Riester-Treppe von der gesetzlichen
Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung übertragen. Infolgedessen sinkt der
Maximalwert des Ruhegehalts schrittweise von 75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Bezüge
auf 71,75 Prozent.
Seit dem Jahr 2005 sind als Folge der Föderalismuskommission I die einzelnen
Bundesländer für die Ausgestaltung des Laufbahn- und Versorgungsrechts ihrer
Landesbeamten verantwortlich. Dem Bund blieb, neben der Zuständigkeit für seine
eigenen Beamten, nur die Regelung grundlegender Statusrecht und –pflichten. Kurz vor
Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung brachte die damalige rot-grüne
Bundesregierung ein Gesetz ein, das für alle deutschen Beamten die wirkungsgleiche
Übertragung der bis zum diesem Zeitpunkt durchgeführten rentenrechtlichen Reformen
vorsah. Der Bundesrat leistete aber Widerstand und nach den folgenden Neuwahlen
86