Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

Fall untersucht, dass es zu einer Eins-zu-Eins-Übertragung der rentenrechtlichen
Vorschriften kommt. Der Barwert der Ruhegehaltsausgaben Bremens verringert sich durch
diese Maßnahme von 11,7 Mrd. Euro auf 11,4 Mrd. Euro, was einem Rückgang um 2,6
Prozent entspricht.
Abbildung 29 stellt die Entlastungswirkung der Übertragung der „Pension mit 67“ dar. In
den ersten Jahren, während der stufenweisen Einführungsphase, wirkt sich die Maßnahme
nur sehr geringfügig aus. Bis zum Jahr 2017 liegen die jährlich eingesparten Ruhegehälter
unter einer Million Euro, bis zum Jahr 2030 bleiben die Minderausgaben unter zehn
Millionen Euro. Die begrenzte Wirkung lässt sich damit begründen, dass ausschließlich
neue Pensionäre von der Erhöhung der Altersgrenze betroffen sind und diese schrittweise
eingeführt wird. Die Bestandspensionäre bleiben davon unberührt. Hinzu kommt, dass
besonders die kohortenstarken Beamtenjahrgänge, die im Basisjahr 2009 50 Jahre und
älter waren, von dieser Maßnahme entweder überhaupt nicht oder nur in geringem Maße
betroffen sind. Erst wenn nach 2029 die Übergangsphase abgeschlossen und die neue
Altersgrenze für immer mehr Pensionäre relevant geworden ist, kommt die volle
Entlastungswirkung zum Tragen. Im Jahr 2040 belaufen sich die Einsparungen der
„Pension mit 67“ auf 20,4 Mio. Euro, zehn Jahre später auf 35,3 Mio. Euro. Die
Ruhegehaltsausgaben des Jahres 2050 betragen statt 692,4 Mio. Euro dann 657,1 Mio.
Euro.
Millionen Euro
750
700
650
600
550
500
450
400
350
300
Abbildung Abbildung 29 29: 29 : Übertragung der "Pension mit 67" aus aus der GRV GRV
2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050
Jahr
Status quo Pension mit 67
Quelle: eigene Berechnung
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