Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

4.2 4.2 Projektion Projektion Projektion der der Versorgungsausgaben Versorgungsausgaben im im im Status Status quo
quo
Durch die Übertragung der Riester-Treppe der gesetzlichen Rentenversicherung auf den
Bereich der Beamtenversorgung sinkt, wie eingangs bereits dargestellt, der maximale
Ruhegehaltssatz schrittweise von 75 auf 71,75 Prozent und entsprechend auch der
jährliche Steigerungsfaktor von 1,875 Prozent auf 1,79375 Prozent. Von dieser Maßnahme
sind neben den aktiven Beamten auch die Pensionäre betroffen. Auf der anderen Seite
wurden auch Beamte in den Kreis der Riester-Förderberechtigten aufgenommen, können
also staatlich unterstützte private Altersvorsorge betreiben.
Diese Maßnahme, die im Kern nichts anderes als eine Kürzung des Ruhegehaltes ist,
verringert die zukünftigen Pensionslasten des Bundeslandes Bremen. Im Basisjahr 2009
wurde, wie in Abschnitt 2.3 erläutert, die 6. Stufe der schrittweisen Absenkung des
maximalen Ruhegehaltssatzes von 75 auf 71,75 Prozent erreicht. Geht man bezüglich der
Entwicklung der Lebenserwartung vom Basisszenario aus und unterstellt eine jährliche
Wachstumsrate der Beamtenbesoldung und Pensionen in Höhe von zwei Prozent, einen
Zinssatz von drei Prozent sowie die Fortsetzung der Absenkung, beliefe sich der der
Barwert aller bis zum Jahr 2050 anfallenden Ruhegehaltsausgaben auf 11,7 Mrd. Euro.
Vereinfacht gesagt müsste das Land Bremen diese Summe in seiner Bilanz als Rückstellung
ausweisen, wenn es den für Unternehmen geltenden bilanziellen Vorschriften unterworfen
wäre. Die jährlichen Ruhegehaltsausgaben würden von 318,6 Mio. Euro im Jahr 2009 auf
692,4 Mio. Euro im Jahr 2050 ansteigen. Bei der Modellierung wurde davon ausgegangen,
dass der stufenweise Übergang zum neuen Ruhegehaltssatz von 71,75 Prozent bis zum
Jahr 2012 vollzogen ist. Berücksichtigt man neben der expliziten Verschuldung Bremens
am Kreditmarkt in Höhe von 16,01 Mrd. Euro (Stand Ende 2009) diese zusätzliche implizite
Verschuldung in Form schwebender Leistungsversprechen, erhält man eine
Gesamtverschuldung in Höhe von 27,7 Mrd. Euro, was knapp 104 Prozent des bremischen
Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Jahres 2009 entspricht.
Ohne die Übertragung des Riester-Faktors würde der Barwert der
Ruhegehaltsverpflichtungen 12,2 Mrd. Euro betragen. Diese Reform brachte damit eine
Entlastung in Höhe von 4,1 Prozent. Ohne die schrittweise Absenkung des
Versorgungsniveaus hätte Bremen im Jahr 2009 Pensionszahlungen in Höhe von 327,2
Mio. Euro leisten müssen. Dieser Wert hätte sich bis 2020 auf 482,2 Mio. Euro erhöht, im
Jahr 2050 wären 722,9 Mio. Euro fällig geworden. Abbildung 26 stellt die Auswirkungen
der Übertragung des Riester-Faktors auf den zukünftigen Verlauf der jährlichen
Ruhegehaltsausgaben dar. Doch auch in diesem Szenario, das dem aktuellen Status quo
entspricht, wird es zu einem deutlichen Anstieg der jährlichen Ruhegehaltsausgaben
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