Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

Konsolidierungshilfen erhält. Im Fall des Stadtstaates betragen die jährlichen Zahlungen
300 Mio. Euro. Die mittelfristige Finanzplanung der Freien Hansestadt sieht vor, dass die
jährlichen Finanzierungsdefizite zwar kontinuierlich abgebaut werden sollen, der
Schuldenstand bis 2019 aber um weitere 6 Mrd. Euro auf dann 22,1 Mrd. Euro steigen wird.
Dies wird sich unmittelbar in höheren Ausgaben für Zinsen niederschlagen. Daneben
werden sich, wie die vorliegende Studie gezeigt hat, auch die Ausgaben für die
Beamtenversorgung in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Der Grund dafür liegt in
dem Einstellungsverhalten der 1970er und 1980er Jahre, als zahlreiche neue Beamte in den
Landesdienst eintraten. Diese sind während ihrer aktiven Zeit im Vergleich zu Angestellten
die günstigeren Arbeitnehmer, da für sie keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt
werden müssen. Ihre Versorgung nach Eintritt in den Ruhestand wird aber direkt aus dem
laufenden Haushalt finanziert. Basierend auf dem grundgesetzlich verankerten
Alimentationsprinzip gab das Land Bremen als Dienstherr jedem Mitarbeiter, der in das
Beamtenverhältnis berufen wurde, eine implizite Leistungszusage. Diese bestand darin,
nach Eintritt in den Ruhestand die Versorgung des Pensionärs und im Todesfall seiner
Hinterbliebenen sicherzustellen. Jedes Unternehmen, das handelsrechtlichen Grundsätzen
unterworfen ist, müsste für eine solche Leistungszusage durch entsprechende
Rückstellungen in seiner Bilanz vorsorgen. Der Bund und die deutschen Bundesländer
bildeten über Jahrzehnte aber keinerlei Rücklagen für das absehbare Ereignis, dass die
kohortenstarken Beamtenjahrgänge irgendwann einmal ihre Altersgrenze erreichen und
in den Ruhestand eintreten. Erst im Jahr 1999 wurde eine verpflichtende
Versorgungsrücklage für die Beamten des Bundes und der Länder eingeführt. Einige
Bundesländer, darunter auch Bremen, richteten darüber hinaus zusätzliche
Versorgungsfonds ein. Insgesamt betrachtet sind die gebildeten Rücklagen aber nicht
ausreichend, um das Wachstum der Versorgungsausgaben auffangen zu können. Bildlich
gesprochen ähneln sie eher dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Auf die
Bundesländer kommt in den nächsten Jahren die Herausforderung zu, bestehende
Finanzierungsdefizite abzubauen und nach 2020 keine neue Schulden mehr zu machen,
also Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen. Gerade angesichts der bereits
bestehenden Schuldenlast und dem absehbaren Wachstum der Versorgungsausgaben
wird dies alles andere als einfach werden. Im Besonderen gilt dies für Bundesländer wie
Bremen, die sich bereits seit Jahren im Haushaltsnotstand befinden und chronisch
überschuldet sind.
Die vorliegende Studie untersuchte, wie sich die Ruhegehaltsausgaben des Stadtstaates
Bremen bis zum Jahr 2050 entwickeln werden. Diese sind determiniert durch die
Einstellungspolitik der vergangenen Jahrzehnte, also die Altersstruktur der
Beamtenpopulation im Status quo. In Letzterer ist die seit 1993 laufende
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