Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

Gebrauch. Der Stadtstaat Bremen setzte für das Jahr 2004 den Bemessungssatz der
Sonderzahlung auf 83 Prozent in den Besoldungsgruppen bis A 5, auf 55 Prozent bis A 8,
auf 50 Prozent bis 12a, bei den übrigen auf 50 Prozent des Dezember-Monatsentgeltes
fest. In den Jahren 2005 und 2006 erhielten die Besoldungsgruppen ab A6 jeweils fünf
Prozentpunkte weniger. Seit dem Jahr 2007 gib es für die Landesbeamten bis zur
Besoldungsgruppe A 8 im Dezember eine pauschale Sonderzahlung in Höhe von 840 Euro
sowie von 710 Euro in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11. Die übrigen aktiven Beamten
sowie die Versorgungsempfänger erhalten seither keine Sonderzahlung mehr. Außerdem
sind für neu eingestellte Beamte in den ersten drei Jahren grundsätzliche keine
Sonderzahlungen vorgesehen. 25
Bremen nutzte seinen durch die Föderalismusreform I gewonnen Gestaltungsspielraum
hinsichtlich des Dienstrechts der Landesbeamten. Das Bundesland bildete zusammen mit
Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die
„Arbeitsgemeinschaft der norddeutschen Küstenländer“. Ziel war dabei, ein einheitliches
neues Laufbahnrecht zu schaffen, das die Mobilität der Beamten verbessert. Im Dezember
2009 stimmte die Bremische Bürgerschaft dem neuen Beamtengesetz zu, das am 1.
Februar 2010 in Kraft trat. Seit diesem Datum gilt auch eine neue Laufbahnverordnung.
Bremen nimmt damit bei der Neuregelung des Laufbahnrechts bundesweit eine
Vorreiterstellung ein. Wichtigste Veränderung war, dass die Anzahl der Laufbahngruppen
auf zwei reduziert wurde. Unter der Laufbahngruppe 2 werden alle Laufbahnen
subsumiert, die einen Hochschulabschluss bzw. einen gleichwertigen Bildungsstand
erfordern. Zur Laufbahngruppe 1 gehören alle Laufbahnen, die keinen Hochschulabschluss
voraussetzen. Damit ist die Einteilung in einfachen, mittleren, gehobenen und höheren
Dienst entfallen. Die bisherigen 150 Laufbahnen wurden auf zehn Fachrichtungen mit 19
Laufbahnen reduziert. Ziel dieser Maßnahme war eine Modernisierung und Flexibilisierung
des Dienstrechts. Hinsichtlich der Regelaltersgrenze der Landesbeamten gab es keine
Veränderungen, sie bleibt damit bei 65 Jahren. 26
25 Vgl. dbb Beamtenbund und Tarifunion (2004, 2005, 2006, 2007 und 2010).
26 Vgl. Drucksache 17/882, 17/1109, Beschlussprotokoll 17/57 der Bremischen Bürgerschaft sowie Bremisches
Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG), verkündet im Bremischen Gesetzblatt (BremGbl.) 4/2010
vom 15.01.2010, S. 17-101.
12