Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

Einhaltung des ab 2020 geltenden Neuverschuldungsverbotes die Finanzierungsdefizite
abgebaut werden sollen, die Pensionsausgaben sprunghaft ansteigen werden. Die
Aufwendungen für Hinterbliebenenversorgung oder Beihilfen, die sich ebenfalls stark
erhöhen werden, wurden dabei noch gar nicht berücksichtigt. Für die Bundesländer stellt
dies eine große Herausforderung. Besonders sind davon jene betroffen, die, wie der
Stadtstaat Bremen, schon im Status quo stark überschuldet sind und ein seit Jahren hohes
strukturelles Finanzierungsdefizit aufweisen. Die vorgestellten Reformen für den Bereich
der Beamtenversorgung entfalten zwar eine gewisse Entlastungswirkung, können die
Ausgabensteigerung aber nicht aufhalten. Diese ist determiniert durch das
Einstellungsverhalten der zurückliegenden Jahrzehnte und das erst zu spät erkannte
Versäumnis, entsprechende Rücklagen in ausreichendem Maße zu bilden.
Die Übertragung der rentenrechtlichen Reformen auf die Beamtenversorgung ist zum
einen ein Gebot der Gerechtigkeit, um Beamte nicht gegenüber normalen Arbeitnehmern
zu bevorzugen. Diese Maßnahmen mögen zwar unpopulär sein. Angesichts der
einsetzenden Pensionierungswelle, der steigenden Lebenserwartung der Pensionäre und
den Erfordernissen der Schuldenbremse sowie tendenziell sinkender Steuereinnahmen
aufgrund des demographischen Wandels sind sie aber alternativlos. Außerdem liegt ihre
zügige Umsetzung im unmittelbaren Interesse der jungen Beamten, die gerade erst in den
Staatsdienst eingetreten sind. Denn die vorgeschlagenen Reformen sorgen nicht zuletzt
auch dafür, dass in der langen Frist die Altersversorgung der jungen Staatsdiener
finanzierbar bleibt.
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