Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung ...

entscheidenden Argumente des systemkonformen Nachhaltigkeitsfaktors. Die
gewichteten Einkommensteuerzahler sinken recht gleichmäßig mit einer jährlichen Rate,
die im Prinzip zwischen 0,05 und 0,98 Prozent schwankt. Diese Entwicklung spiegelt den
demographischen Wandel wieder, der für Bremen laut aktuellen Projektionen einen
Rückgang der Bevölkerung in erwerbsfähigem Alter zur Folge hat. Auf der anderen Seite
weisen die Ruhestandsbeamten über 65 Jahre bis 2022 zwar tendenziell abnehmende,
aber dennoch positive Zuwachsraten auf. Von 2023 bis 2046 kommt es wieder zu einem
Rückgang der Pensionär-Population, die sich hauptsächlich durch die seit Beginn der
Bremer Haushaltskonsolidierung 1993 getätigten Einsparmaßnahmen im Personalbereich
erklären lässt. Die Beamten, die damals nicht eingestellt wurden, können nun auch nicht in
den Ruhestand eintreten, was zu einer im genannten Zeitraum wieder abnehmenden Zahl
an Pensionären führt. Der höchste jährliche Rückgang wird 2038 mit 2,5 Prozent erreicht.
Der leichte Anstieg ab 2047 ist bedingt durch die Annahme der Neueinstellungen in den
Jahren nach 2009 und daher vernachlässigbar. Anhand von Abbildung 35 wird deutlich,
dass sich zwischen 2028 und 2045 die Anzahl der Pensionäre stärker verringert als die der
gewichteten Einkommensteuerzahler. Beachtet man die formale Definition des
systemkonformen Nachhaltigkeitsfaktors, verringert sich dadurch die dämpfende Wirkung.
In einzelnen Jahren nimmt der Nachhaltigkeitsfaktor sogar Werte größer eins an, wirkt also
pensionssteigernd. Dies liegt daran, dass sich aufgrund der beschriebenen Entwicklung
das Verhältnis zwischen Pensionären und gewichteten Einkommensteuerzahlern wieder
verbessert. Die in den ersten Jahren erzielten Einsparungen werden nun durch den
systemkonformen Nachhaltigkeitsfaktor teilweise wieder rückgängig gemacht.
Der Nachhaltigkeitsfaktor der gesetzlichen Rentenversicherung, in den das Verhältnis aus
Äquivalenzrentnern und Beitragszahler einfließt, wirkt dagegen langfristig durchgehend
entlastend, das heißt ausgabendämpfend, da sich aufgrund des demographischen
Wandels das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern stetig verschlechtern wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der auf das System der Beamtenversorgung
abgestimmte Nachhaltigkeitsfaktor im Vergleich zum Nachhaltigkeitsfaktor der
gesetzlichen Rentenversicherung zwar anfangs eine größere Entlastung bringt. Aufgrund
der Altersstruktur der Beamtenpopulation und der Definition des systemkonformen
Nachhaltigkeitsfaktors dreht sich der Effekt ab dem Jahr 2023 aber um und die GRV-
Variante würde für eine umfangreichere Entlastung sorgen. Möchte man aber eine
wirkungsgleiche Übertragung der Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung
durchführen, ist trotz des geringeren Einsparvolumens der systemkonforme
Nachhaltigkeitsfaktor vorzuziehen.
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