Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

86 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand sondern es behält sich der Verkäufer im Vertrag bloss das Recht zur jederzeitigen Erwirkung des Registereintrags vor* 1 . Dadurch wird die Frage aufgeworfen, ob der Registereintrag konstitutiv oder bloss deklaratorisch wirkt 49 . Nach dem Wortlaut von Art. 715 Abs. 1 ZGB («... nur dann wirksam ...») scheint die Annahme einer konstitutiven Wirkung naheliegend 50 . Nach dieser auch vom Bundesgericht 51 vertretenen Auffassung ist der Eigentumsvorbehalt, solange er nicht eingetragen ist, «ohne jegliche rechtliche Bedeutung, weder Dritten gegenüber noch inter partes» 52 . Existiert bei Übergabe der Kaufsache kein Eintrag, so wird der Käufer ganz normal Eigentümer; ein späterer Registereintrag bewirkt dann den Rückfall des vorerst an den Erwerber übertragenen Eigentums. Die Annahme einer konstitutiven Wirkung des Registereintrags trägt indessen den Intentionen, die der Gesetzgeber mit der Einführung des Eigentumsvorbehaltsregisters verfolgt hat, zu wenig Rechnung. Das Register sollte als Publizitätsmittel dienen und für vermehrte Transparenz sorgen. Publizität soll jedoch primär den unbeteiligten Dritten schützen; die Vertragspartner eines Kaufs unter Eigentumsvorbehalt bedürfen dieses Schutzes nicht. Daher ist davon auszugehen, dass die Eintragung zumindest inter partes nur deklaratorische Wirkung hat: Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt ist inter partes auch ohne Registrierung voll wirksam. Der Vorbehaltskäufer bleibt Eigentümer der Kaufsache bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises; sein Herausgabeanspruch gegen den Käufer darf m.a.W. nicht daran scheitern, dass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht eingetragen wurde. Dritten gegenüber kann sich der Vorbehaltsverkäufer jedoch nur dann auf den vereinbarten Vorbehalt berufen, wenn dessen Registrierung gültig erfolgt ist (konstitutive Wirkung). Mit dieser Auffassung wird im Grunde für den Eigentumsvorbehalt nur vertreten, was bei der Sicherungsübereignung im allgemeinen nicht bezweifelt wird: Dass eine besitzlose Sicherungsübereignung inter partes voll wirksam ist 53 . 4 " Eine häufig verwendete AGB-Klausel lautet: «Die X. AG ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt im Register am jeweiligen Wohnort/Domizil des Käufers eintragen zu lassen: der Käufer gibt mit seiner Unterschrift zu diesem Vertrag sein Einverständnis i.S.v. Art. 4 Abs. 3 EigVV, so dass die X. AG den Eigentumsvorbehalt ohne seine Mitwirkung eintragen lassen kann.» *> Das Eintragungserfordernis hat keine Auswirkungen auf die Vorbehaltsvera>ifta/wi£ (das Verpflichtungsgeschäft), sondern nur auf den Eigentumsvorbehalt. Die von SUZETTE SANDOZ gestützt auf die französische Fassung von Art. 715 ZGB vertretene Auffassung, der Registereintrag stelle ein Form- und damit Gültigkeitserfordernis für die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes dar. ist abzulehnen (SANDOZ. L'inscription du pacte de reserve de propriete: une Solution «geniale»...diabolique. ZSR NF 106 11987] Band I 535 ff. [564 ff.]).
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 87 b) Suspensiv- oder resolutivbedingter Eigentumserwerb? In der Literatur wird - wie bereits angedeutet - auch darüber gestritten, ob der Eigentumserwerb durch den Vorbehaltskäufer resolutiv- oder suspensivbedingt erfolge 54 . Die Frage kann indessen nicht in abstrakter Weise und für alle Einzelfälle verbindlich entschieden werden. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, was die Parteien vereinbart haben. Liegt ein solcher Parteiwille vor, so ist er zweifellos zu respektieren, da das Gesetz selbst zu Fragen der juristischen Konstruktion des Eigentumsvorbehalts keinerlei Hinweise enthält. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass es den Parteien freisteht, den Eigentumsvorbehalt in aufschiebend oder auflösend bedingter Weise zu vereinbaren. Dabei muss die Vereinbarung des Verkaufs unter Eigentumsvorbehalt im Kaufvertrag selbst erfolgen, während die Bedingung - sei sie aufschiebend oder auflösend gemeint - Teil des Verfügungsgeschäftes bildet, welches normalerweise stillschweigend bei der Sachübergabe geschlossen wird 55 . Schon hieraus ergibt sich, dass in aller Regel die Parteien ihre Vorstellungen über die Bedingtheit der Eigentumsübertragung nicht äussern werden. Infolgedessen sind diese nach den allgemeinen Grundsätzen der Auslegung zu ermitteln. Der Richter hat dabei alle diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die ihm einen Schluss auf die Vorstellungen und damit den wirklichen Willen der Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages und dessen Vollzug ermöglichen. Dabei wird er in aller Regel zu dem Schluss kommen, dass es den Vorstellungen der Parteien entsprach, dass der Vorbehaltsverkäufer Eigentümer bleibe, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist, dass der Eigentumserwerb des Käufers also suspensivbedingt sei. Die Annahme, die Parteien hätten konkludent vereinbart, dass der Vorbehaltskäufer bereits bei Übergabe der Sache Eigentümer werde, das Eigentum jedoch bei Zahlungsunfähigkeit an den Verkäufer zurückfallen solle, erscheint schon wegen der Kompliziertheit dieser Konstruktion schwer vorstellbar und entspricht schon gar nicht der Interessenlage der Parteien, einem der wesentlichsten Elemente bei der Ermittlung des Parteiwillens 56 . Ist dieser Parteiwille überhaupt nicht feststellbar, so liegt 54 Nach der h.L. liegt eine Suspensivbedingung vor; a.A. LIVER, op.cit. (Fn. 35). 340 ff. m.w.H.: KARL NEUMAVER, Dogmatische Unebenheiten um den Eigentumsvorbehalt nach schweizerischem Recht, SJZ 66 (1970). 349 ff. (352 ff). Überhaupt gegen die Annahme einer Bedingung ZK-SCHERRER. op.cit. (Fn. 35). Art. 715/16. Rn. 48. Ohne Stellungnahme EITEL, op.cit. (Fn. 50). 247. 55 Für die hier zu behandelnde Frage spielt die rechtliche Konstruktion des Verfügungsgeschäfts, die nicht nur umstritten, sondern auch nicht hinreichend klar analysiert ist. keine entscheidende Rolle. Folgt man der Konzeption des Übereignungsvertrages durch sogenannte dingliche Einigung, so ist die Bedingung dieser beizufügen. Folgt man der wohl überwiegenden Auffassung, dass die Eigentumsübertragung den rechtsgeschäftlichen Teil der traditio bildet, so ist die Bedingung hieran zu knüpfen. * Vgl. zur Vertragsausleaung WIEGAND, in: HONSEI.L/VOGT/WIEGAND (Hrsg.). Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht. OR I. 2. Aufl. Basel 1996. Art. 18. Rn. 7 ff. (nachfolgend zit. OR- [Kommentator]).
Seite 1 und 2: WOLFGANG WIEGAND* Eigentumsvorbehal
Seite 3 und 4: WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehal
Seite 11: WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehal
Seite 61: WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehal

Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?