Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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120 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand - als Verpfänder wird die Person bezeichnet, die mit dem Pfandgläubiger den Pfandbestellungsvertrag (das Verpflichtungsgeschäft) abschliesst. Zwischen den gleichen Parteien wird anschliessend die Besitzübertragung (das Verfügungsgeschäft) vorgenommen; - als Pfandeigentümer bezeichnet man schliesslich den Eigentümer des Pfandobjektes. Diese Funktionen sind im Normalfall auf zwei Personen verteilt. Es ist aber auch denkbar, dass an einem Pfandrechtsverhältnis drei oder sogar vier Personen beteiligt sind. Auf der Aktivseite ist zwingend, dass Gläubiger der zu sichernden Forderung und Pfandgläubiger identisch sind. Dies ergibt sich zwar nicht direkt aus dem Gesetz 232 , ist jedoch eine Konsequenz des Akzessorietätsprinzips: Aus der Bindung des Pfandrechts an die zu sichernde Forderung (vgl. Art. 170 Abs. 1 OR) ergibt sich, dass die Rechtszuständigkeit für beides stets in einer Person vereinigt sein muss 233 . Auf Seiten des Sicherungsgebers (d.h. auf der Passivseite) ist dagegen eine Aufteilung der obenerwähnten Funktionen auf verschiedene Personen möglich. Dies folgt aus der Tatsache, dass das Fahrnispfand zur Sicherung einer persönlichen Schuld bestellt wird und somit Eigentum am Pfandgegenstand und Schuldnerschaft in bezug auf die zu sichernde Forderung auseinanderfallen können 234 . Dadurch entsteht ein sog. Drittpfandverhältnis, das sich dadurch auszeichnet, dass persönlicher Schuldner und Pfandeigentümer nicht ein und dieselbe Person sind. Drittpfandverhältnisse können nicht nur bei der Pfandrechtsbegründung, sondern auch nachträglich entstehen, so z.B. wenn der persönliche Schuldner nachträglich das Eigentum am Pfandgegenstand an einen Dritten veräussert. Somit können sich auf der Passivseite, ausgehend vom Verpfänder, folgende Konstellationen ergeben: - Der Verpfänder ist zugleich persönlicher Schuldner und Pfandeigentümer, d.h. er verpfändet eine eigene Sache für eine eigene Schuld; dies ist der Normalfall des sog. Eigenpfandes (vgl. Anhang Fall 1). - Der persönliche Schuldner ist Pfandeigentümer, als Verpfänder tritt jedoch ein Dritter in eigenem Namen auf; dieser verpfändet somit eine fremde Sache für eine fremde Schuld. Hier liegt nur scheinbar ein Drittpfandverhältnis vor, denn Pfandeigentümer und Schuldner sind identisch 235 (vgl. Anhang Fall 2). »- Anders $ 1205 Abs. 1 Satz I BGB: «Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll.» (Hervorhebung durch den Verf.) -'" STAUDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. 27). § 1204. Rn. 28. "' J Gleiches gilt für die Grundpfandverschreibung und den Schuldbrief. Art. 824 Abs. 2 ZGB. wonach das verpfändete Grundstück nicht Eigentum des Schuldners zu sein braucht, dient somit lediglich der Klarstellung. Anders bei der Gült, durch die eine reine Sachhaftung begründet wird. Vgl. dazu TUOR/SCHNYDER/SCHMID. op.cit. (Fn. 21). 837 f. und 868. -'" Vgl. BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Art. 884. Rn. 927.
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 121 - Der Verpfänder ist Pfandeigentümer, jedoch nicht persönlicher Schuldner; er verpfändet somit eine eigene Sache für eine fremde Schuld. Diese Konstellation kann als Normalfall des Drittpfandes bezeichnet werden (vgl. Anhang Fall 3). - Der Verpfänder ist persönlicher Schuldner, nicht aber Pfandeigentümer; er verpfändet eine fremde Sache für eine eigene Schuld. Dieser Fall ergibt sich einerseits dann, wenn der persönliche Schuldner bereits im Besitz der Pfandsache ist und vom Pfandeigentümer zur Verpfändung in eigenem Namen ermächtigt wird, was im besonderen für die Weiterverpfändung zutrifft (dazu unten S. 123 ff.). Andererseits liegt diese Konstellation auch dann vor, wenn der persönliche Schuldner die in seinem Besitz befindliche fremde Sache ohne Zustimmung des Pfandeigentümers verpfändet, sofern das Pfandrecht durch gutgläubigen Erwerb des Pfandgläubigers trotzdem entsteht 236 (vgl. Anhang Fall 4). - Der persönliche Schuldner ist nicht Pfandeigentümer und als Verpfänder tritt ein Dritter in eigenem Namen auf. Dieser verpfändet eine fremde Sache für eine fremde Schuld. In diesem extremsten Beispiel sind vier verschiedene Personen in das Pfandverhältnis verwickelt (vgl. Anhang Fall 5). D. Verwendung und praktische Bedeutung des Pfandrechts Die hier dargestellte Konzeption des Pfandrechts hat sich in der Praxis im wesentlichen bewährt. Infolge der strikten Durchführung des Faustpfandprinzips spielt das Fahrnispfand allerdings - wie bereits mehrfach erwähnt - in der gewerblichen Wirtschaft nur eine geringe Rolle, weil die als Sicherheit zur Verfügung stehenden Gegenstände vom Kreditnehmer selbst benötigt und deshalb nicht ausgehändigt werden können. Dagegen hat es im Bankgeschäft einen breiten Anwendungsbereich, den ROTH in seinem Beitrag in diesem Bande darlegt- 17 . Infolgedessen beschränke ich mich abschliessend auf kurze Bemerkungen zu Einzelfragen, die einerseits praktisch wichtig, andererseits aber auch dogmatisch interessant sind. E. Einzelfragen /. Übertragung der Forderung Dass bei Abtretung der pfandgesicherten Forderung das Pfandrecht dieser als Nebenrecht folgt, ergibt sich aus Art. 170 OR. Nicht geregelt sind dagegen die 236 Art. 8X4 Abs. 2 i.V.m. Art. 933 ZGB. -" Siehe insbes. S. 146 ff.
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