Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

1 lü WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
2. Bestimmtheit des Pfandobjekts
Das Erfordernis der Bestimmtheit des Pfandobjekts (Spezialitätsprinzip 176 )
lässt sich dogmatisch daraus ableiten, dass die Pfandbestellung durch ein Verfügungsgeschäft
erfolgt. Eine Verfügung über Sachen oder Rechte setzt aber
notwendigerweise voraus, dass Gewissheit darüber besteht, worauf sich die
Verfügung bezieht. Allen Verfügungsgeschäften ist daher gemeinsam, dass die
Verfügung nur über bestimmte, individualisierte Sachen getroffen werden
kann. Das Spezialitätsprinzip ist insofern ein Grundprinzip des Sachenrechts,
welches bestimmt, dass dingliche Rechte nur an bestimmten, individualisierten
Sachen begründet werden können 177 .
Für die Begründung von Grundpfandrechten ist das Spezialitätsprinzip in
Art. 796 Abs. 1 und 797 Abs. 1 ZGB ausdrücklich festgehalten, während beim
Fahrnispfand eine entsprechende Regelung fehlt. Seine Geltung für das Fahrnispfandrecht
folgt aber aus den erwähnten allgemeinen Überlegungen sowie
aus der gesetzlichen Konzeption als Besitzpfand (Faustpfandprinzip, Art. 884
Abs. 3 ZGB), denn anlässlich der Tradition erfolgt zwingend und automatisch
eine Individualisierung der Pfandobjekte 178 .
Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, dass Sachgesamtheiten (z.B. Warenlager,
Briefmarkensammlung. Bibliothek) oder Rechtsgesamtheiten (z.B.
die Unternehmung, das Vermögen) nicht durch einen einheitlichen Verpfändungsakt
verpfändet werden können 179 : Zwar kann sich der Verpfänder zur
Verpfändung einer Sach- oder Rechtsgesamtheit verpflichten, doch wird das
Pfandrecht erst begründet, wenn die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen,
insb. die Publizitätsvorschriften, bezüglich jedes einzelnen Teils der Gesamtheit
gegeben sind 1811 . Wohl kann für die Bezeichnung der zu verpfändenden
Gegenstände ein im Verkehr üblicher Sammelbegriff verwendet werden (z.B.
«die Bibliothek» für sämtliche im Eigentum des Verpfänders stehenden Bücher);
von der Pfandhaft erfasst werden jedoch nur diejenigen Teile der Gesamtheit,
die tatsächlich in den Besitz des Pfandgläubigers gelangen. Diese
bilden zusammen ein sog. Gesamtpfandrecht 181 , d.h. es haften mehrere Pfandgegenstände
für die gleiche Forderung.
Eine Abschwächung erfährt diese strikte Auffassung, indem die Bezeichnung
der Pfandobjekte auch durch einen im Verkehr üblichen Sammelbegriff
erfolgen kann 182 . Die Schranken ergeben sich dabei mehr aus tatsächli-
'" Zu den verschiedenen Zusammenhängen, in denen der Begriff der «Spezialität» verwendet
wird vgl. WIEGAND, Akzessorietät, op.cit. (Fn. 124). 40 ff.
'" TUOR/SCHNYDER/SCHMID, op.cit. (Fn. 21). 595.
|7S ZK-OIINGF.R/BAR. op.cit. (Fn. 123). Art. 884. Rn. 18 mit Hinweisen zur Rspr.
r " STAUDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. 27). Vorbem. zu §§ 121)4 ff., Rn. 22.
'•"' BK-ZOBI . op.cit. (Fn. 25). Syst. Teil. Rn. 259.
"" Zum Gesamtpfandrecht vgl. BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Svst. Teil. Rn. 499 ff.
" : Vgl. zum Folgenden ausführlich STAUDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. 27). §1204. Rn. 35 ff.
m.w.Nw.