Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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108 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand erwähnt, bewirkt die durch Lehre und Rechtsprechung vertretene Interpretation von Art. 717, dass eine Umgehung bzw. Benachteiligung immer gegeben ist, wenn die besitzlose Übereignung zu Sicherungszwecken erfolgt. Es macht wenig Sinn, über diese Interpretation zu streiten; festzuhalten bleibt, dass damit die Sicherungsübereignung als Kreditsicherungsmittel für die Schweiz praktisch ausgeschaltet ist. Dies bedeutet aber auch, dass infolgedessen enormes Kreditsicherungspotential «brachliegt». Dies ist, wenn auch nicht der alleinige, so doch einer der ganz wesentlichen Faktoren, die zu den Finanzierungsproblemen der kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) geführt haben. Dieser Aspekt ist in der Debatte um die Finanzierungsproblematik der KMU bisher nicht hinreichend gewürdigt worden; ihm kommt meines Erachtens mindestens die gleiche Bedeutung zu wie der vielfach kritisierten Kreditgewährungspraxis der Banken, die eben nicht zuletzt ihre Ursache in dem unzureichenden rechtlichen Instrumentarium hat. das zur Kreditsicherung zur Verfügung steht. C. Rechtliche Konsequenzen /. Die unwirksame Sichenmgsübereigmmg Die Sicherungsübereignung durch Besitzeskonstitut hat keine «Drittwirkung», aber sie ist inter partes voll anerkannt 171 . Dies lässt sich sehr schön an einem mir durch den zuständigen Richter anvertrauten Streitfall illustrieren: In einer Ehescheidungssache vor einem bernischen Gericht entstand Streit über die Frage, wem das Eigentum an dem sich im Besitz des Ehemannes befindlichen Auto zustehe. Letzterer hatte bei seiner Ehefrau Geld aufgenommen und ihr zur Sicherung ihrer Ansprüche das in die Ehe gebrachte Fahrzeug ohne Übergabe des Besitzes sicherungshalber übereignet. Ohne auf die güterrechtlichen Fragen dieses Falls einzugehen, können im übrigen keine Zweifel bestehen, dass hier eine wirksame Sicherungsübereignung zustande gekommen ist: Die Ehefrau ist fiduziarische Eigentümerin des Fahrzeugs geworden und kann sich an dieses halten, wenn die gesicherte Forderung nicht getilgt wird. Nur wenn von Dritten - sei es in der Betreibung auf Pfändung oder im Konkurs - auf das sich weiterhin beim Fiduziar (Ehemann) befindliche Auto gegriffen wird, kommt Art. 717 Abs. 1 ZGB zum Zug. 2. Die wirksame Sicherlingsübereignung Die «zulässige», d.h. auch Dritten gegenüber wirksame Sicherungsübereignung erfordert die tatsächliche Übergabe des Sicherungsguts vom Sicherungs- "' ZK-SCHFRRFR. op.cit. (Fn. 35), Art. 717. Rn. 51. 62 und 6b. Vgl. auch BGE 5b II 444 (451) und BGE70II 199(204).
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 109 geber an den Sicherungsnehmer; sie spielt jedoch - wie bereits erwähnt - in der Praxis kaum eine Rolle, weil der Sicherungsgeber in der Regel Gebrauch und Nutzung der Sache behalten will. Ist für ihn der unmittelbare Besitz des Sicherungsguts entbehrlich, dürfte nach wie vor nicht eine Sicherungsübereignung, sondern die Bestellung eines Pfandrechts im Vordergrund stehen. V. Das Fahrnispfand A. Pfandrechtliche Prinzipien und Grundbegriffe 1. Das «Pfandrecht» Das schweizerische Recht kennt keine Legaldefinition des Pfandrechts (anders § 1204 Abs. 1 BGB und § 447 ABGB). In der Systematik des ZGB werden die Pfandrechte zusammen mit den Dienstbarkeiten und Grundlasten den beschränkten dinglichen Rechten zugeordnet. Nach herrschender Meinung ist das Pfandrecht ein der Sache anhaftendes dingliches Sicherlings- und Verwertungsrecht' 72 . Pfandrechte können jedoch nicht nur an Sachen, sondern auch an Rechten bestellt werden (Art. 899 ZGB; § 1273 BGB 171 ). Damit stellt sich die Frage, ob auch das «Recht an einem Recht» als ein dingliches Recht bezeichnet werden kann 174 . Trotz mancher terminologischer Unklarheiten besteht heute über folgende Punkte Einigkeit: Das Pfandrecht teilt den rechtlichen Charakter des Pfandobjekts, d.h. ein Pfandrecht an einer Sache ist ein sachenrechtliches, das Pfandrecht an einem Recht 1 dagegen ein obligatorisches Recht. Trotzdem ist das Pfandrecht an einem Recht als Recht mit dinglicher Wirkung zu bezeichnen, weil der Pfandgläubiger vor Eingriffen Dritter geschützt ist, bei Übertragungen des Rechts das Pfandrecht bestehen bleibt (Sukzession) und der Pfandgläubiger in der Zwangsvollstreckung unter Ausschluss der übrigen Gläubiger aus dem Wert des Pfandobjekts befriedigt wird (Art. 219 Abs. 1 SchKG) 175 . 172 Vgl. die Nw. bei BK-ZOBI . op.cit. (Fn. 25). Syst. Teil, Rn. 148 f. und STAUDINGERAVIEGAND op.cit. (Fn. 27) Vorbem. zu § 1204 ff.. Rn. 14.16. 171 Zum österreichischen Recht vgl. KOZIOL (S. 22) in diesem Band. 174 Bejahend CANARIS. op.cit. (Fn. 147). 375. 175 Vgl. zum Ganzen STAUDINGERAVIEGAND. op.cit. (Fn. 27). Vorbem. zu §§1273 ff.. Rn.4ff m.w.Nw.: ZK-OFTINGER/BÄR, op.cit. (Fn. 123). Art. 899. Rn. 5 ff. Allgemein zur rechtlichen Erfassung des Pfandrechts im 19. Jahrhundert WIEGAND. Zur Entwicklung der Pfandrechtstheorien im 19. Jahrhundert. ZNR 3 (1981). 1 ff. und dm., Die Grundpfandrechte - Die Konzeption des ZGB und ihre Entwicklung in der Praxis, in: WIEGAND (Hrsg.). Theorie und Praxis der Grundpfandrechte. Berner Bankrechtstag (BBT) Band 3. Bern 1996. 63 ff. (S. 68 ff.).
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