Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

94 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
damit rechnen, diese später dem Verkäufer wieder herauszugeben 91 . Nach
herrschender Lehre und Rechtsprechung gilt auch der Eigentumsvorbehalt
als ausdrücklicher Rückforderungsvorbehalt im Sinne von Art. 214 Abs. 3
OR 92 . Dies ergibt sich jedoch mit Selbstverständlichkeit, wenn nach dem Willen
der Parteien mit dem Eigentumsvorbehalt eine suspensivbedingte Eigentumsübertragung
vereinbart wurde 93 : Art. 214 knüpft nämlich unzutreffend
nur an den Übergang des Besitzes auf den Käufer an, während es nach richtiger
Auffassung allein auf den mit der Besitzübertragung verbundenen Übergang
des Eigentums ankommt 94 . Weiss der Käufer, dass er bis zur Bezahlung
noch gar nicht Eigentümer ist, kann er gerade nicht - wie dies in anderen Fällen
dem Sinn und Zweck von Art. 214 Abs. 3 entspricht - darauf vertrauen, er
müsse die Sache dem Verkäufer nicht mehr herausgeben 95 .
b) Abzahlungsverträge
Lediglich eine besondere Form des Kreditkaufs stellt der Abzahlungsvertrag
dar, und zwar in dem Sinne, dass der Kaufpreis nicht durch einmalige Zahlung,
sondern durch periodisch geschuldete Teilzahlungen zu begleichen ist 96 . Der
Abzahlungsvertrag bedarf seit der aus Gründen des Sozialschutzes erfolgten
Revision von 1962 97 der Schriftform, selbst wenn er als singuläres Geschäft unter
Privaten geschlossen wird (Art. 226« Abs. 2 Satz 1 OR). Kontrahiert der
Käufer mit einem gewerbsmässigen Anbieter, schreibt das Gesetz genau vor,
welche Angaben diesem Formerfordernis genügen müssen (Art. 226a Abs. 2
Ziff. 1-11 OR) 9S . Nach Ziff. 9 muss u.a. auch die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes
ausdrücklich im schriftlich abgefassten Vertrag erwähnt werden.
Mit der Revision des Abzahlungsrechts erfolgte daher seinerzeit auch
eine Ergänzung der EigVV": Seither hat der Betreibungsbeamte neben den
" BUCHER, Obligationenrecht - Besonderer Teil. 3. Aufl. Zürich 1988. 65: OR-A. KOLLER, op.cit.
(Fn. 56). Art. 214. Rn. 20. Der Verkäufer kann bei fehlendem Rückforderungsvorbehalt lediglich
weiterhin Erfüllung bzw. wenn immer noch nicht bezahlt wird, Schadensersatz wegen
Nichterfüllung und Ersatz des Verspätungsschadens geltend machen (Art. 107 Abs. 2 OR). Bei
der Berechnung des Schadensersatzes wird durch Art. 214 Abs. 3 OR die heute anerkannte
Wahl zwischen Austausch- und Differenztheorie (dazu OR-WIEGAND. op.cit. [Fn. 56]. Art. 97,
Rn. 54 f. m.w.H.) ausgeschlossen; der Verkäufer kann nur nach der Austauschtheorie vorgehen
(OR-A. KOLLER, op.cit. |Fn. 56), Art. 214, Rn. 4).
"-' BC.E 90 II 285 (291 ff.) m.w.H. zur Lit. und Rspr.
"' Dazu oben S. 87 f.
*• OR-A. Kot i ER, op.cit. (Fn. 56). Art. 214. Rn. 20.
Nicht entscheidend ist dabei, ob der Eigentumsvorbehalt im Register eingetragen wurde oder
nicht, denn interpartes gilt die Vorbehaltsvereinbarung unabhängig vom Registereintrag (vgl.
oben S. 85 f.): a.A. OR-A. Koi LER, op.cit. (Fn. 56). Art 214. Rn. 22'Abs. 1 a.E.
* OR-Sru DFR. op.cit. (Fn. 56). Art. 226