Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

98 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
Die Kreditwirtschaft hat aufgrund dieser Rechtslage folgendes Verfahren
entwickelt: Banken kaufen in einem umfangreichen Vertragswerk eigentumsvorbehaltsgesicherte
Forderungen und lassen sich dabei in der Regel den Eigentumsvorbehalt
(trotz Art. 170 Abs. 1 OR) noch zusätzlich ausdrücklich
übertragen. Anschliessend werden die erworbenen Forderungen gegenüber
den Vorbehaltskäufern und nunmehrigen Schuldnern der Bank verzinslich gestellt
und allfällige Einreden aus dem Kaufvertrag ausgeschlossen. Mit der legislatorischen
Konzeption des Eigentumsvorbehalts hat diese Konstruktion
nicht mehr viel gemeinsam. Vielmehr liegt vom Ergebnis her eine besitzlose
und damit gegen Art. 717 ZGB verstossende Sicherungsübereignung zugunsten
der Bank vor, da die Kaufpreisforderung durch den Einredeausschluss
praktisch zu einer Darlehensforderung wird. Ausgehend von der gesetzgeberischen
Konzeption des Eigentumsvorbehalts müsste man deshalb solche Vereinbarungen
für unzulässig halten. In der Literatur bestehen dagegen jedoch
keine grundsätzlichen Bedenken 121 . Wenn man das beschriebene Geschäft lediglich
als Versuch behandelt, die sich aus der Unzulässigkeit der besitzlosen
Sicherungsübereignung ergebenden, vor allem für die Kreditsuchenden misslichen
Konsequenzen abzufedern, wird man sich dieser Meinung - wenn auch
mit Bedenken - anschliessen können 124 .
bb) Bei der Kundenfinanzierung entsteht neben dem Kaufgeschäft ein
zweites Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Kreditgeber in Form eines
Darlehensvertrages. Das Darlehen ermöglicht dem Kunden die Tilgung des
Kaufpreises, so dass rein logisch betrachtet zwischen Verkäufer und Kunde
kein Kredit- oder Abzahlungskauf sowie zwischen Kreditgeber und Kunde
nur ein einfacher Darlehensvertrag vorliegt. Wenn jedoch Verkäufer und Kreditgeber
zusammenwirken 125 , um dem Käufer den Erwerb der Sache durch
nachträgliche Leistung des Kaufpreises in Teilzahlungen zu ermöglichen, ist
der wirtschaftliche Zweck der ganzen Konstruktion mit einem Abzahlungsgeschäft
identisch. Es bestehen dadurch für den Käufer und Kreditnehmer die
gleichen Schutzbedürfnisse wie dort, so dass gemäss Art. 226m Abs. 2 OR die
Vorschriften über den Abzahlungsvertrag sinngemäss auf den Darlehensvertrag
Anwendung finden 126 . Dass die Vorschriften des Abzahlungvertrages dabei
auch auf den Kaufvertrag anzuwenden sind, wird vom Gesetz stilischwei-
:
' ZK-OFTINGER/BÄR. Das Fahrnispfand. 3. Aufl. Zürich 1981. Syst Teil Rn 180' BK-ZOBI
op.cit. (Fn. 25). Syst. Teil. Rn. 1714.
I:a
So schon WIEGAND, Akzessorietät und Spezialität - Zum Verhältnis zwischen Forderung und
Sicherungsgegenstand, in: WIEGAND (Hrsg.). Probleme der Kreditsicherung. Berner Tage für
die juristische Praxis (BTJP). Bern 1982. 35 ff. (52 f.).
'•' Zum Zusammenwirken vgl. neuerdings BGE 122 III 160 und da/u WIEGAND ZBJV n4(l998)
208 ff.
-" Zum Ganzen OR-STAUDER. op.cit. (Fn. 56). Art. 226m. Rn. 64.68 ff. m.w.H.