Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 105
Aus ihrem Zweck ergibt sich mit Selbstverständlichkeit, dass diese jedenfalls
nicht als Auftrag qualifiziert werden kann, da dies dazu führen würde, dass der
Sicherungsgeber wegen des nicht abdingbaren Art. 404 Abs. 1 OR den Auftrag
jederzeit widerrufen oder kündigen könnte. Würde man dann auch noch
eine Auflösung des Vertrages mit Wirkung ex tunc annehmen, könnte der Sicherungsgeber
dadurch sogar noch im Konkurs durch einseitigen Widerruf
das Eigentum am Sicherungsgut zurückfallen lassen. Die herrschende Meinung
nimmt daher an, die Sicherungsabrede sei ein Vertrag sui generis. Wesentliches
Element seitens des Fiduzianten ist die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung.
Demgegenüber hat der Fiduziar die Rückgabepflicht, was
bedeutet, dass in der Sicherungsabrede bereits auch die causa zur Rückübereignung
enthalten ist. Im Hinblick auf eine allfällige Rückgabe ergeben sich
darüber hinaus Sorgfaltspflichten, und zwar an der «eigenen» Sache!
Wie der Sicherungsnehmer mit der Sache umzugehen hat und welche
Rechte ihm daran zustehen, wird durch das Gesetz nicht geregelt und steht damit
grundsätzlich zur Disposition der Parteien. Wurde ein strittiger Punkt
nicht geregelt, stellt sich die Frage nach einer analogen Anwendung der
Pfandrechtsvorschriften auf die Sicherungsübereignung. Meines Erachtensist
dies nur bedingt hilfreich, in anderen Fällen gar unpassend (etwa das Weiterverpfändungsverbot
in Art. 887 ZGB, dazu unten S. 123 ff.). Eine wichtige Bestimmung,
die analog auch auf die Sicherungsübereignung anwendbar sein
muss, ist das Verbot des Verfallsvertrages (Art. 894 ZGB; sog. lex commissoria).
Bei der Sicherungsübereignung geht es dabei natürlich nicht um die Abrede,
dass dem Sicherungsnehmer bei Nichtbefriedigung das Eigentum «verfallen»
soll, denn durch die fiduziarische Rechtsübertragung ist er ja bereits
Eigentümer geworden. Vielmehr geht es darum, dass der Fiduziar dem Fiduzianten
den Wert, um den das Sicherungsgut seine Forderung übersteigt, herauszugeben
hat 158 . Entweder vereinbaren die Parteien, dass die Verwertung
des Sicherungsguts durch Verkauf zu geschehen hat (sog. Verkaufsabrede),
oder sie verabreden, um welchen Preis der Fiduziar die Sache definitiv behalten
kann; wichtig ist jedoch, dass ein allfälliger Mehrwert herauszugeben ist.
Dies entspricht dem Grundgedanken, dass ein Gläubiger durch die Verwertung
einer Sicherheit nicht mehr erhalten soll, als wenn die gesicherte Forderung
getilgt worden wäre und er das Pfand bzw. die sicherungsübereignete Sache
hätte zurückgeben müssen. Daneben soll die lex commissoria aber auch
den Schuldner davor bewahren, nur um des Kredites willen für ihn ungünstige
Klauseln in Kauf zu nehmen 159 .
Durch die Sicherungsübereignung wird nach ganz herrschender Auffassung
eine nicht akzessorische, d.h. nicht von der Existenz der zu sichernden
>« Vgl. dazu ZK-OFTINGER/BÄR. op.cit. (Fn. 123). Art. 894. Rn. 20 ff. (insb. Rn. 22).
159 ZK-OFTINGER/BÄR. op.cit. (Fn. 123). Art. 894. Rn. 4. Diese Grundsätze gelten-dies sei nur am
Rande vermerkt - in gleicher Weise auch für die Sicherungszession.