Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

124 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
wodurch dessen Rechte kraft Legalzession auf ihn übergehen (Art. 110
Ziff. 1 OR) 245 .
Handelt der Weiterverpfänder dagegen ohne die erforderliche Zustimmung,
fehlt ihm die zur Begründung eines beschränkten dinglichen Rechts nötige
Verfügungsmacht. Es kann somit grundsätzlich kein weiteres Pfandrecht
an der bereits verpfändeten Sache begründen werden, es sei denn, der Vertragspartner
des Weiterverpfänders sei gutgläubig und erwerbe daher das
Pfandrecht gestützt auf Art. 884 Abs. 2 i.V.m. Art. 933 ZGB.
In bezug auf die an der Sache bereits bestehenden Rechte ändert sich natürlich
nichts, und zwar unabhängig davon, ob die Weiterverpfändung mit oder
ohne Zustimmung des Erstverpfänders erfolgt ist: Letzterer bleibt Eigentümer,
der Weiterverpfänder behält sein Pfandrecht 246 . Nach Art. 893 Abs. 2
ZGB bestimmt sich der Rang der Pfandrechte nach dem Zeitpunkt ihrer Errichtung,
d.h. das ältere geht dem jüngeren Pfandrecht vor (Alterspriorität) 247 .
Die Anwendung dieses Prinzips auf die Weiterverpfändung ist jedoch nicht
sachgerecht. Art. 893 Abs. 2 ZGB ist nicht zwingendes Recht 248 , so dass in der
Weiterverpfändung konkludent der Verzicht des Weiterverpfänders auf den
Vorrang seines Pfandrechts zu erblicken ist 249 . Resultiert aus der Verwertung
des vorrangigen Pfandrechts ein Überschuss, tritt dieser als Surrogat an die
Stelle des Pfandes.
b) Besondere Bestimmungen im Bankbereich
Im Bereich der Banken bestehen im Interesse des Kundenschutzes besondere
Vorschriften betreffend Weiterverpfändung 25 ":
Art. 17BaG 25 '
1 Eine Bank, welche das Recht zur Weiterverpfändung eines Faustpfandes oder zu
dessen Hingabe in Report beanspruchen will, hat sich die Ermächtigung dazu in einer
besonderen Urkunde vom Verpfänder geben zu lassen.
2 Die Bank darf das Faustpfand für keinen höhern Betrag weiter verpfänden oder
in Report geben, als sie selbst von ihrem Pfandschuldner zu fordern berechtigt ist.
* Eis bleibt die Frage, ob ihm nunmehr ein «Pfandrecht an der eigenen Sache» (analog zum Eigentümerschuldbrief)
zusteht, denn als ein der Forderung anhaftendes Nebenrecht müsste
auch das Pfandrecht übergehen (Art. 170 Abs. 1 OR). BK-ZOBI. (op.cit. [Fn. 25], Art. 884.
Rn. 968) nimmt dazu sachenrechtliche Konsolidation an.
' 4 " BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Art. 887. Rn. 28.
:r Vgl. ZK-OFTINGER/BÄR. op.cit. (Fn. 123). Art. 893. Rn. 11 ff.
:4V ZK-OKTINGER/BAR. op.cit. (Fn. 123). Art. 893. Rn. 24.
:4 " So wohl auch BK-ZOBI . op.cit. (Fn. 25). Art. 887. Rn. 28.
" Vgl. dazu BEAT KI UM R. in: BODMER/KI EINER/LUTZ, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz.
Zürich 1976. Art. 17. Rn. 2 ff.
' ! Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8.11.1934 (SR 952.0).