Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

100 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
rung wie die Sicherungsübereignung durch Besitzeskonstitut und verstösst daher
gegen Art. 717 Abs. 1 ZGB 132 .
3. Neuere Anwendungsformen und damit verbundene Probleme
a) Verarbeitungsklauseln
Wird die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache durch den Käufer verarbeitet
oder umgebildet, verbleibt das Eigentum an der neuen Sache nach
Art. 726 Abs. 1 ZGB beim Vorbehaltsverkäufer, es sei denn, dass die Arbeit
kostbarer war als die verarbeitete Sache selbst.
Das Risiko des Untergangs des Eigentumsvorbehalts durch Verarbeitung
versucht man in der Praxis abzusichern, indem durch eine sog. Verarbeitungskausel
bestimmt wird, dass der Eigentumsvorbehalt an der neuen Sache fortbestehen
soll. Ob eine solche Klausel zulässig ist, hängt davon ab, ob man
Art. 726 Abs. 1 ZGB für abdingbar hält oder nicht 1 ". Dabei ist vom Grundgedanken
des Gesetzgebers auszugehen, mit der Zuweisung des Verfügungsrechts
an den neuen Eigentümer, sei es der Verarbeiter oder der Stoffeigentümer,
die Voraussetzung zu schaffen, dessen Vermögen unter seinen Gläubigern
neu zu verteilen. Klauseln, mit denen schon zum vornherein diese Neuverteilung
ausgeschlossen wird, sind daher nicht geeignet, den Eigentumsvorbehalt
auch an der spezifizierten Sache in jedem Fall fortbestehen zu lassen 134 .
b) Zessionsklauseln
Auch Zessionsklauseln gehören in die Kategorie der «vertikalen» Erweiterungen.
Dabei lässt sich der Lieferant (Vorbehaltsverkäufer) von seinem Abnehmer
die Forderungen, die bei letzterem aus den Weiterverkäufen der vorbehaltsbelasteten
Waren entstehen, vorausabtreten 135 . Gegen diese Sicherungsart
bestehen keine Bedenken, sofern die Voraussetzungen für die
Wirksamkeit einer Sicherungszession erfüllt sind 136 .
,i; Vgl. zum Ganzen STAUDINGER/WIEGAND. op.cit. (Fn. 37). Anh. zu §§929-931. Rn. 12 ff.
m.w.Nw. zur umfangreichen Diskussion im deutschen Recht, wo diese Konzeption trotz mancher
Bedenken für zulassig erachtet wird.
'•" Nach ZOBI ist die Zulässigkeit von Verarbeitungsklauseln zu verneinen, weil es sich bei der verarbeiteten
Sache um eine neue Sache handle und dingliche Surrogation nur in den vom Gesetz
genannten Fallen erfolge: um an der neuen Sache einen neuen Eigentumsvorbehalt zu begründen,
fehle es hingegen am erforderlichen Erwerbstitel (Kaufvertrag). ZK-ZOBL. op.cit.
(Fn. 35). Art. 726, Rn. 47 ff. (Rn. 58): ablehnend für die Schweiz auch ERICH BÜRGI. Theorie
und Praxis des Eigentumsvorbehalts, in: WIEGAND (Hrsg.). Probleme der Kreditsicherung. Berner
Tage für die juristische Praxis (BTJP). Bern 19X1. 111 ff. (119 ff.): Zur Kontroverse in
Deutsehland vgl. STAUDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. 37). § 950. Rn. 18-30;
,!4 STAUDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. 37). § 950. Rn. 30.
'•" Vgl. LIVER. op.cit. (Fn. 35). 338: vgl. auch STAUDINGER/WIEGAND. op.cit. (Fn. 37) Anh. zu
§§ 929-931. Rn. 15 ff.
1 '" Dazu in diesem Band WAI TER (S. 5(1 ff.) und Koziot. (S. 24 ff).