Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

126 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
dem in Art. 887 ZGB geregelten Fall - keinerlei Bedeutung. Die Zustimmung
könnte sich also nur darauf beziehen, dass der Sicherungsgeber durch seine
Zustimmung sein Einverständnis zu einer Modifikation der Treuhandabrede
(pactum fiduciae) gibt. Dass eine solche Veränderung der fiduziarischen Abrede
der Zustimmung des Fiduzianten bedarf, ist eine obligationenrechtliche
Selbstverständlichkeit und erfordert keine gesetzliche Regelung. Eine analoge
Anwendung von Art. 887 ist deshalb schuldrechtlich betrachtet überflüssig
und sachenrechtlich gegenstandslos. Im Grunde wird die an sich schon sachenrechtlich
überflüssige Vorschrift des Art. 887 ZGB, der - wie beschrieben -
keine materielle Funktion zukommt, auf eine Rechtsfigur analog angewandt,
wo sie noch weniger Sinn macht.
Fraglich kann deshalb allein sein, ob die Sonderbestimmung des Bankengesetzes
auf derartige Geschäfte Anwendung finden soll. Juristisch-dogmatische
Gründe dafür gibt es nicht. Geht man indessen vom rechtspolitischen
Zweck dieser Sondervorschrift aus. die den Bankkunden vor einer Risikoerweiterung
durch Einfügen einer Formvorschrift schützen will, so macht es
im Hinblick auf den Schutzzweck natürlich keinen Unterschied, ob er der
Erweiterung seiner Haftung bei einem Pfandrecht oder bei einer Sicherungsübereignung
zustimmt. Infolgedessen wird beim heutigen Verständnis des
Konsumentenschutzes wohl davon auszugehen sein, dass Art. 17 BaG und
die entsprechenden Verordnungsbestimmungen auch dann Anwendung finden,
wenn die Bank für sich das Recht beanspruchen möchte, die ihr sicherungsübereigneten
Gegenstände zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten
weiter zu verpfänden.
Klarstellend ist indessen hinzuzufügen, dass dies alles selbstverständlich
dann keine Rolle spielt, wenn die Bank als Pfandgläubigerin die gesicherte
Forderung auf einen neuen Gläubiger überträgt. Hier geht - wie oben dargelegt
- das Sicherungsrecht mit der Forderung über, so dass sich auch an der
Belastung des Pfandgegenstandes nichts ändert und dem Verpfänder keine
zusätzlichen Risiken auferlegt werden. Das gleiche muss selbstverständlich
auch dann gelten, wenn die Bank Forderungen auf einen neuen Gläubiger
überträgt, zu deren Sicherung Gegenstände zur Sicherheit übertragen worden
sind. Derartige fiduziarische Sicherheiten (Forderungen, Schuldbriefe
oder aber auch bewegliche Sachen) gehen zwar nicht nach Art. 170 OR mit
der Forderung über, werden aber in der Praxis in einem gesonderten Rechtsakt
auf den neuen Gläubiger übertragen. Da das Resultat eines solchen Vorgangs
völlig identisch ist mit demjenigen, der sich hei der Zession der Forderung
mit dem gesetzlichen Übergang des Pfandrechts ergibt, kann auf diesen
Fall weder Art. 887 ZGB noch Art. 17 BaG angewendet werden.