Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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122 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand Konsequenzen, die sich für das Pfand daraus ergeben. Von besonderer Bedeutung ist diese Frage bei Sachverpfändungen; denn hier ist zu entscheiden, wie die sachenrechtlichen Verhältnisse am Pfandgegenstand sich nach der Abtretung gestalten. Man wird davon ausgehen müssen, dass der Besitz am Pfandgegenstand kraft Gesetzes auf den neuen Pfandgläubiger übergeht. Diese im BGB in § 1251 ausdrücklich vorgesehene Rechtsfolge wird in Literatur und Rechtsprechung einhellig als selbstverständlich angenommen. Daraus ergibt sich zugleich auch das Recht des neuen Pfandgläubigers, vom bisherigen die Herausgabe des Pfandes zu verlangen. Dabei kann der neue Pfandgläubiger aber nur die Einräumung derjenigen Besitzform verlangen, die der bisherige Pfandgläubiger an der Pfandsache hatte, also etwa nur Einräumung von Mitbesitz, wenn dies zwischen dem Verpfänder und dem Pfandgläubiger vereinbart war 238 . Erfolgt nur eine teilweise Abtretung der Pfandforderung, so wird auch das Pfandrecht geteilt. Es entsteht ein gleichrangiges Pfandrecht der beiden Gläubiger an der Sache, an der sie auch dementsprechend Mitbesitz haben. Die gleiche Rechtsfolge soll auch dann eintreten, wenn ein Pfandrecht für mehrere bestimmte Forderungen eines Pfandgläubigers begründet und eine dieser Forderungen abgetreten wird; auch hier teilt sich das Pfandrecht und es entsteht für jede Teilforderung ein Pfandrecht im gleichen Range 239 . 2. Übertragung des Pfandrechts bei mehreren Forderungen Wird dagegen durch eine der oben geschilderten Pfandklauseln eine Vielzahl von Forderungen, ein sogenannter Forderungskreis, sichergestellt und nunmehr eine einzelne Forderung daraus abgetreten, kommt eine Teilung des Pfandrechts aus sachlichen Gründen nicht in Betracht. Vielmehr sind zwei Möglichkeiten denkbar: Durch ausdrückliche Erklärung oder durch Umstände, die auf einen solchen Willen schliessen lassen, kann angenommen werden, dass mit der abgetretenen Forderung das Pfandrecht übergehen soll. Dies führt freilich für die Bank zu der nachteiligen Folge, dass der bei ihr verbleibende Forderungskreis nicht mehr gesichert ist. Infolgedessen wird bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung in aller Regel angenommen, dass die abgetretene Einzelforderung aus dem Kreis der gesicherten Rechte ausscheidet und ungesichert auf den neuen Gläubiger übergeht. In der Sache bedeutet dies einen Ausschluss der Rechtswirkung von Art. 170 OR. wogegen keine dogmatischen Bedenken bestehen. Während aber im Normalfall des Ausschlusses des Übergangs des Pfandrechts dieses erlischt, bleibt es in der hier vorliegen- w Zu all dem ausführlich BK-ZOBI . op.cit (Fn. 25). Art. 884. Rn. 279 ff; zum deutschen Recht eingehend STAUCHNGER/WIEGAND. op.cit. (Fn. 27). § 1250. Rn. I ff. und 1251, Rn. 1 ff.) '" BK-ZOBI . op.cit. (Fn. 25). Art. 884. Rn. 285 unter Bezugnahme auf die deutsche Kommentarliteratur.
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 123 den Konstellation bei der Bank bestehen zur Sicherung des bei ihr verbleibenden Forderungskreises 240 . 3. Weiterverpfändung (Art. 887 ZGB) Weiterverpfändung liegt vor, wenn der Pfandgläubiger den Pfandgegenstand verwendet, um damit eine gegen ihn gerichtete Forderung eines Dritten pfandrechtlich sicherzustellen. Die Weiterverpfändung setzt voraus, dass der Weiterverpfänder in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handelt; andernfalls liegt Stellvertretung vor. So gesehen ist die Verpfändung durch den Pfandgläubiger nichts anderes als ein Anwendungsfall des Drittpfandrechts 241 , denn Eigentümer des Pfandobjekts ist und bleibt der Erstverpfänder. a) Allgemeine Anwendung Nach Art. 887 ZGB kann die Pfandsache nur mit Zustimmung des Erstverpfänders weiterverpfändet werden. Diese Bestimmung ist nach allgemeiner Auffassung rein deklaratorischer Natur, da es eine Selbstverständlichkeit ist. dass niemand über fremdes Recht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers verfügen kann 242 . Infolgedessen verändert diese Bestimmung die sachenrechtliche Lage nicht. In schuldrechtlicher Hinsicht wird gelegentlich angenommen, dass durch die erteilte Zustimmung ein weiteres Rechtsverhältnis begründet werde, das als Leihe qualifiziert wird 243 . Meines Erachtens ist eine solche Annahme eher gekünstelt und entspricht nicht den Vorstellungen der Parteien. Vielmehr handelt es sich wohl nur um eine Modifikation der zwischen dem Verpfänder und dem Pfandgläubiger bestehenden Rechtsbeziehung, die oben bereits beschrieben und als gesetzliches Schuldverhältnis qualifiziert wurde. Mit seiner Zustimmung befreit der Verpfänder den Pfandgläubiger von der dem Pfandrechtsverhältnis immanenten Verwahrungspflicht nach Massgabe der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung. Der Erstverpfänder erlangt, sofern er Eigentümer des Pfandobjektes ist, die Stellung eines Drittpfandeigentümers. In dieser Eigenschaft steht ihm insbesondere das sog. ins offerendi zu. d.h. er kann die für eine fremde Schuld 244 verpfändete Sache durch Befriedigung des zweiten Pfandgläubigers einlösen. :4 ,: ° So BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Art. 884. Rn. 285 unter Bezugnahme auf STAUDINGER/WIEGAND . § 1250, Rn. 6. 241 BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Art. 887. Rn. 4. Vgl. dazu auch Fall 4 hinten im Anhang. - 4: So z.B. ZK-OFTINGER/BÄR. op.cit. (Fn. 123). Art. 887. Rn. 2. BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Art. 887. Rn. 11. 3 « BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Art. 887. Rn. 27 m.w.Nw. :44 Sc. der Forderung des zweiten Pfandgläubigers gegen den Weiterverpfänder.
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