Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

122 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
Konsequenzen, die sich für das Pfand daraus ergeben. Von besonderer Bedeutung
ist diese Frage bei Sachverpfändungen; denn hier ist zu entscheiden, wie
die sachenrechtlichen Verhältnisse am Pfandgegenstand sich nach der Abtretung
gestalten. Man wird davon ausgehen müssen, dass der Besitz am Pfandgegenstand
kraft Gesetzes auf den neuen Pfandgläubiger übergeht. Diese im
BGB in § 1251 ausdrücklich vorgesehene Rechtsfolge wird in Literatur und
Rechtsprechung einhellig als selbstverständlich angenommen. Daraus ergibt
sich zugleich auch das Recht des neuen Pfandgläubigers, vom bisherigen die
Herausgabe des Pfandes zu verlangen. Dabei kann der neue Pfandgläubiger
aber nur die Einräumung derjenigen Besitzform verlangen, die der bisherige
Pfandgläubiger an der Pfandsache hatte, also etwa nur Einräumung von Mitbesitz,
wenn dies zwischen dem Verpfänder und dem Pfandgläubiger vereinbart
war 238 . Erfolgt nur eine teilweise Abtretung der Pfandforderung, so wird
auch das Pfandrecht geteilt. Es entsteht ein gleichrangiges Pfandrecht der beiden
Gläubiger an der Sache, an der sie auch dementsprechend Mitbesitz haben.
Die gleiche Rechtsfolge soll auch dann eintreten, wenn ein Pfandrecht für
mehrere bestimmte Forderungen eines Pfandgläubigers begründet und eine
dieser Forderungen abgetreten wird; auch hier teilt sich das Pfandrecht und es
entsteht für jede Teilforderung ein Pfandrecht im gleichen Range 239 .
2. Übertragung des Pfandrechts bei mehreren Forderungen
Wird dagegen durch eine der oben geschilderten Pfandklauseln eine Vielzahl
von Forderungen, ein sogenannter Forderungskreis, sichergestellt und nunmehr
eine einzelne Forderung daraus abgetreten, kommt eine Teilung des
Pfandrechts aus sachlichen Gründen nicht in Betracht. Vielmehr sind zwei
Möglichkeiten denkbar: Durch ausdrückliche Erklärung oder durch Umstände,
die auf einen solchen Willen schliessen lassen, kann angenommen werden,
dass mit der abgetretenen Forderung das Pfandrecht übergehen soll. Dies
führt freilich für die Bank zu der nachteiligen Folge, dass der bei ihr verbleibende
Forderungskreis nicht mehr gesichert ist. Infolgedessen wird bei Fehlen
einer ausdrücklichen Vereinbarung in aller Regel angenommen, dass die abgetretene
Einzelforderung aus dem Kreis der gesicherten Rechte ausscheidet
und ungesichert auf den neuen Gläubiger übergeht. In der Sache bedeutet dies
einen Ausschluss der Rechtswirkung von Art. 170 OR. wogegen keine dogmatischen
Bedenken bestehen. Während aber im Normalfall des Ausschlusses
des Übergangs des Pfandrechts dieses erlischt, bleibt es in der hier vorliegen-
w Zu all dem ausführlich BK-ZOBI . op.cit (Fn. 25). Art. 884. Rn. 279 ff; zum deutschen Recht
eingehend STAUCHNGER/WIEGAND. op.cit. (Fn. 27). § 1250. Rn. I ff. und 1251, Rn. 1 ff.)
'" BK-ZOBI . op.cit. (Fn. 25). Art. 884. Rn. 285 unter Bezugnahme auf die deutsche Kommentarliteratur.