Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

106 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
Forderung abhängige Sicherheit begründet 1 " 0 . Daher ist an sich eine beliebige
Umschreibung der Sicherungsforderung bzw. des zu sichernden Forderungskreises
zulässig. Anders verhält es sich mit der Frage, ob und inwieweit das
Sicherungsgut bestimmt sein muss. Hier ist nicht das Akzessorietätsprinzip,
sondern das das gesamte Sachenrecht beherrschende Spezialitätsprinzip
massgebend. Nach dem Spezialitätsprinzip können dingliche Rechte nur an
bestimmten, individualisierten Sachen begründet werden; ein Rechtsübergang
findet somit nur statt, wenn die Sache im Zeitpunkt der Verfügung bestimmt
und individualisiert ist 161 . Erfolgt die Sicherungsübereignung durch Tradition
(d.h. Übergabe «von Hand zu Hand»), ergeben sich insofern keine weiteren
Probleme, weil durch die Übergabe automatisch eine Individualisierung
erfolgt. Problematischer sind dagegen Sicherungsabreden, durch die dem Fiduziar,
d.h. der Bank, sämtliche gegenwärtig oder künftig bei ihr liegenden
Vermögenswerte sicherheitshalber übereignet werden. Wie bei der Sicherungszession
nach der Bestimmtheit der durch Vorauszession abgetretenen Forderungen
gefragt wird, stellt sich bei solchen Sicherungsabreden die Frage nach
der Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Sicherungsgegenstände. Da die
gleiche Problematik auch beim Fahrnispfand existiert, wird dazu auf die dortigen
Ausführungen verwiesen (vgl. unten S. 110 f.). Immerhin braucht für die
Schweiz wegen Art. 717 Abs. 1 ZGB nicht weiter verfolgt zu werden, ob und
inwieweit besitzlose Sicherungsübereignungen mit dem Bestimmtheitsgrundsatz
zu vereinbaren sind lw .
2. Die Verfügung
Die Verfügung erfolgt aufgrund des sog. Verfügungsgeschäfts, das nach herrschender
Meinung als ein vom Verpflichtungsgeschäft zu unterscheidendes
Rechtsgeschäft verstanden wird 10 '. Erforderlich ist die Einigung der Parteien
bezüglich der Besitzverschaffung und der damit verbundenen Eigentumsübertragung,
d.h. es liegt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, ein Vertrag vor 154 .
Die einseitige Betrachtung der Verfügung aus der Sicht des Verfügenden darf
nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese der (meist stillschweigend erfolgenden)
Annahme durch den Erwerber bedarf (Erwerbswille) 165 .
'"• Vgl. zur Akzessorietätsproblematik STAUDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. T7) Anh zu §§929-
931. Rn. 4. 1X7 ff.
"•' TVOR/SOIM DER/SCHMID. op.cit. (Fn. 21). 595.
s; Anders in Deutschland, wo besitzlose .Sicherungsübereignungen zugelassen und weit verbreitet
sind. Zur dortigen Rechtslage in bezug auf das Erfordernis der Bestimmtheit der Sicherungsgegenstande
STAUDTNGERAVIEGAND. op.cit. (Fn. 37). Anh. zu §§ 929-931. Rn. 95 ff.
'' Zum Unterschied zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft vgl. BUCHER. OR AT.
op.cit. (Fn. 611.42 ff.
,M Ein Überblick zu den verschiedenen Auffassungen bezüglich der Rechtsnatur der Tradition findet
sich bei BK-ZOBI . op.cit. (Fn. 25). Art. 884. Rn. 643 ff. Zur Lehre vom «dinglichen Vertrag»
vgl. LIVTR. op.cit. (Fn. 35). 318 ff. m.w.Nw.
'"* BITIIFR. OR AT. op.cit. (Fn. 61). 43.