Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

128 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sichcrungsübereignung und Fahrnispfand
Pfandrecht begründet wird 255 . Bei der besitzlosen Sicherungsübereignung ergibt
sich eine wenigstens relative Wirksamkeit derselben direkt aus Art. 717
Abs. 1 ZGB 256 . Der Eigentumsvorbehalt erlangt zwar mit der Eintragung im
Eigentumsvorbehaltsregister Wirksamkeit auch gegenüber Dritten 257 , ist jedoch
aus den dargelegten Gründen 2 kein taugliches Kreditsicherungsmittel.
was faktisch einem Verbot gleichkommt. Trotzdem ist ein (wohl seit jeher bestehendes)
und in den letzten Jahren noch aktueller gewordenes Interesse
feststellbar, bewegliche Sachen für Kreditsicherungszwecke zu mobilisieren.
Dass dies nur über die Zulassung besitzloser Sicherheiten erreicht werden
kann, liegt auf der Hand: Der weitaus grösste Teil der zum Vermögen eines
Geschäfts gehörenden beweglichen Sachen muss mittel- oder unmittelbar zur
Verfolgung des Geschäftszwecks gebraucht und genutzt werden können, z.B.
Warenlager. Vorräte, Maschinen, Fahrzeuge etc. Demzufolge hat sich der Gesetzgeber
zu überlegen, wie die Zulassung besitzloser Kreditsicherheiten unter
gleichzeitiger Berücksichtigung der durch die mangelnde Offenkundigkeit
berührten Drittinteressen verwirklicht werden kann.
Bevor man jedoch über Reformen des Kreditsicherungsrechts diskutieren
kann, müssen nochmals die Überlegungen vor Augen geführt werden, die seinerzeit
zur Entstehung des geltenden Systems geführt haben.
Die gesamte um die Jahrhundertwende geführte Diskussion drehte sich um
die Schaffung umfassender Publizität; insbesondere auch die Diskussionen
um das Faustpfandprinzip und die Fahrnisverschreibung sind unter diesem
Blickwinkel geführt worden 25 " 1 . Dabei ging es dem Gesetzgeber vor allem darum,
diejenigen Sicherungsmöglichkeiten auszuschalten, die geeignet erschienen.
Dritte aufgrund des Rechtsscheins des Besitzes über die wahren Vermögensverhältnisse
eines potentiellen Schuldners zu täuschen. Besonders deutlich
zum Ausdruck kommt dieser Gedanke des sog. Drittschutzes in Art. 717
Abs. 1 ZGB. wo es wörtlich heisst. dass der Eigentumserwerb durch Besitzeskonstitut
«Dritten gegenüber unwirksam» ist, wenn damit deren Benachteili-
; " Vgl. dazu BGE 43 II 15 (24) und BGE 99 II 34. Trotzdem könnte man sich auch hier auf den
Standpunkt stellen, diesen Vorschriften komme lediglich Drittschutzwirkung zu, so dass gegen
die relative Wirksamkeit eines besitzlosen Fahrnispfandes - analog zu Art. 717 ZGB - keine
Einwände bestünden. BGE 99 II 34 (37) wäre auch bei Annahme einer Wirksamkeit inier partes
nicht anders zu entscheiden gewesen. Der in der Literatur (vgl. BK-ZOBL. op.cit. [Fn. 25],
Art. 8K4. Rn. 4S9 ff. m.w.Nw.) betonte Schutz des Pfandgläubigers ist jedenfalls nicht höher einzustufen
als der Schutz des Sicherungsnehmers bei der Sieherungsübereignung, so dass sich
auch aus dieser Überlegung die Annahme der absoluten Unwirksamkeit eines besitzlosen
Fahrnispfandes nicht rechtfertigt. Zu Fragen der Wirkung der Rückgabe der Pfandsache an den
Pfandgeber vgl. HROMADKA, op.cit. (Fn. 25). 122 f. und 156 f. je m.w.Nw.
" , " Da/u oben S. 108 f.
" Wobei er nach der oben (S. 85 f.) vertretenen Auffassung bereits vor der Eintragung relativ
wirksam ist. weil dies dem Willen der Parteien entspricht und dadurch - wie bei Art. 717 ZGB
- keine Drittinteressen gefährdet werden.
: '~ Vgl. oben S. 85.
' Vgl. da/u die ausführliche Darstellung bei HROMADKA. op.cit. (Fn. 25), 151 ff.