Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

92 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
guten Glauben berufen kann, wenn er trotz ungewöhnlich tiefem Preis darauf
verzichtet hat, sich vor dem Kauf durch Einsicht ins Eigentumsvorbehaltsregister
davon zu überzeugen, dass der Verfügungsbefugnis des Verkäufers kein
Eigentumsvorbehalt entgegensteht 83 - S4 . Dann entschied das Bundesgericht,
dass einem Kaufmann, dem ein aus dem Ausland stammendes - und wie sich
nachträglich herausstellte gestohlenes - Fahrzeug der Luxusklasse zum Kauf
angeboten wird, eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich der mitgelieferten
Wagenpapiere obliegt, und zwar mit der Begründung, es sei zum Allgemeinwissen
zu rechnen, «dass gut organisierte internationale Banden sich gewerbsmässig
mit dem Diebstahl und der Hehlerei von Luxusautos und deren
Absatz im europäischen Raum» befassen und dass «die begehrten Fahrzeuge
der Luxusklasse sogar auf Bestellung gestohlen» würden 85 .
In einem neusten Entscheid 86 hat das Bundesgericht schliesslich seine bereits
in BGE 113 II397 (399 f.) geäusserte Ansicht bestätigt, dass in Geschäftsbereichen,
in denen oft Waren zweifelhafter Herkunft angeboten werden, generell
hohe Anforderungen an die zu verlangende Aufmerksamkeit zu stellen
sind und dass dies beim Handel mit Gebrauchtwaren aller Art der Fall sei. Das
Gericht kommt in einem Fall einer gestohlenen Waffensammlung zum
Schluss. dass dies auch für den Antiquitätenhandel zutreffe. 87
Die beschriebene Entwicklung im Bereich des gutgläubigen Erwerbs ist
keine schweizerische Besonderheit, sondern typisch für dieses Rechtsinstitut.
Eingeführt als Teil des sogenannten «Verkehrsrechts» des 19. Jahrhunderts 88 ,
um die Zirkulation von Waren zu erleichtern, hat die Rechtsprechung lange
Zeit den Verkehrsschutz höher bewertet als die Individualinteressen des
83 BGE 107 II 42 ff. Keine besondere Erkundungspflicht besteht jedoch nach Bundesgericht,
wenn der Kaufpreis im Rahmen des unter Occasionshändlern gebräuchlichen Eurotax-Tarifes
liegt (BGE 121 III 349). Die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz (BGE 121 III348). es entspreche
einer branchenüblichen Usanz, dass Autos von Occasionshändlern ohne die Übergabe
des Originalfahrzeugausweises gehandelt würden, konnte vom Bundesgericht nicht überprüft
werden. Der daraus gezogene Schluss. der Händler habe keinen Verdacht schöpfen müssen, als
ihm kein Fahrzeugausweis im Original vorgelegt wurde, überzeugt jedoch nicht. Sollte eine solche
Usanz tatsächlich existieren, ist damit nämlich nicht automatisch gesagt, dass diese auch
den Anforderungen genügt, die an den gutgläubigen Erwerb gestellt werden. Warum es genügen
soll, den Fahrzeugausweis nur in Kopie oder ggf. gar nicht zu übergeben, leuchtet nicht ein.
zumal doch das Original stets im Auto mitzuführen ist. Zudem wäre es für den Käufer ein leichtes,
via den im Fahrzeugausweis aufgeführten Halter die Verfügungsberechtigung des Verkäufers
zu überprüfen, wenn dieser nicht mit dem Halter identisch ist.
w Vgl. auch BGE 79 II59 (62). wo das Bundesgericht noch zugunsten des Händlers annahm, dass
«im Auto-Occasionshandel die Käufe rasch und gelegentlich zu für den Händler sehr günstigen
Konditionen abgeschlossen werden».
1,5 BGE 113 II 401.
» BGE 122 III 1: vgl. auch BGE 123 II 134 (E. 6a und b).
Unerheblich ist nach Bundesgericht auch, ob der Erwerb durch einen Händler oder durch eine
nicht gewerbsmässig handelnde Person erfolgt. Entscheidend ist allein, dass der Erwerber über
einschlägige Branchenkenntnisse verfügte.
•" Zur Funktion des gutgläubigen Erwerbs als Teil des Verkehrsrechts vgl. WIEGAND. Sachenrecht
im Obligationenrecht, in: Pio CARONI (Hrsg.). Das Obligationenrecht 1883-1983 Bern/Stuttgart
1984. 107 ff. (121 ff.).