Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 101
IV. Die Sicherungsübereignung
A. Gesetzliche Ausgangslage
Der Gesetzgeber hat die Sicherungsübereignung nur «indirekt» in Art. 717
und Art. 884 ZGB geregelt. Nach Art. 717 Abs. 1 ZGB sind Eigentumsübertragungen
durch Besitzeskonstitut Dritten gegenüber unwirksam, wenn damit
ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der Bestimmungen über das Faustpfand
beabsichtigt worden ist. In Art. 884 Abs. 3 ZGB ist das für das Fahrnispfandrecht
zentrale Faustpfandprinzip geregelt 137 .
Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber grundsätzlich davon ausgeht, dass
die Eigentumsübertragung zu Sicherungszwecken möglich und rechtlich zulässig
ist 138 . Der konkrete Anwendungsbereich der Sicherungsübereignung ergibt
sich somit durch Auslegung von Art. 717 Abs. 1 ZGB, m.a.W. durch die
Beantwortung der Frage, wann eine Umgehung der Bestimmungen über das
Faustpfand anzunehmen ist 139 . Das Bundesgericht hat diesbezüglich schon
früh entschieden, dass es dabei nicht auf die Vorstellungen der Vertragsschliessenden
ankommt, sondern dass Art. 717 Abs. 1 ZGB objektiv, d.h. aus
der Sicht eines unbeteiligten Dritten nach dem Vertrauensprinzip, auszulegen
sei 140 . Daraus folgt, dass jede Sicherungsübereignung durch Besitzeskonstitut
als Versuch, die Pfandrechtsvorschriften zu umgehen, gewertet werden muss.
Damit knüpft die von Rechtsprechung und Lehre 141 vertretene Linie praktisch
wieder an den Rechtszustand des bernischen Zivilrechts im 19. Jahrhundert
an 142 .
Mit den Regeln in Art. 717 und 884 ZGB hat der Gesetzgeber aber nur eine
Konstellation der Sicherungsübereignung, nämlich diejenige mit Besitzeskonstitut,
geregelt. Die Sicherungsübereignung durch Tradition entspricht indessen
nicht den Bedürfnissen der Marktteilnehmer: Für diejenigen, die überhaupt
in der Lage wären, bewegliche Sachen (z.B. Fahrzeuge. Warenlager. Maschinen
etc.) als Kreditunterlage zu verwenden, sind diese Gegenstände für
die Fortführung ihres Geschäftsbetriebes in der Regel unentbehrlich. Deshalb
ist die Bedeutung der Sicherungsübereignung in der Schweiz beschränkt auf
sicherungshalber an Kreditgeber übereignete Wertpapiere, insbesondere
Schuldbriefe 143 .
117 Zur Sicherungsübereignung vgl. BK-ZOBL, op.cit. (Fn. 25). Syst. Teil. Rn. 1299-1505. Zur
Rechtslage in Deutsehland vgl. STAUDINGERAVIFGAND. op.cit. (Fn. 37). Anh. zu Sä 929-911.
138 Dazu ausf. WIEGAND. Fiduziarische Sicherungsgeschäfte, op.cit. (Fn. 6). 549 f.
139 WIEGAND. Fiduziarische Sicherungsgeschäfte, op.cit. (Fn. 6). 551.
I4 " BGE 39 II 691 (692 f.) und sodann grundlegend BGE 42 II 17 (24 ff.).
141 Vgl. die Übersichten bei ZK-OFLINGFR/BÄR. op.cit. (Fn. 123). Art. 884. Rn. 28(1 ff.: BK-ZOBL.
op.cit. (Fn. 25). Art. 884, Rn. 719 f.; LIVER. op.cit. (Fn. 35). 322 f.
142 Dazu oben S. 77 f.
143 Dazu aus dem vergangenen Jahrzehnt BGE 119 II 326 und BGE 115 II 349.