Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

82 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
rechtes nur ein sehr weit gehendes Pfandrecht des Veräußerers an der im Besitz seines
Schuldners befindlichen Sache bezweckt wird.»
Mit dieser Auffassung, der Eigentumsvorbehalt sei lediglich eine besondere
Form eines Pfandrechts, wird ein Gedanke zum Ausdruck gebracht, der in
der Literatur immer wieder in ähnlicher Form zu finden ist: Eine Betonung der
funktionellen Gleichheit der verschiedenen Kreditsicherungsinstrumente 35 .
Dies zeigt sich ganz besonders in dem Versuch, die Pfandrechtsregeln auf die
Sicherungsübereignung anzuwenden. Richtig ist, dass sowohl der Eigentumsvorbehalt
als auch das Pfandrecht der Kreditsicherung durch eine Sache dienen;
insofern besteht funktionell oder wirtschaftlich betrachtet Zweckidentität.
Trotzdem ist der Eigentumsvorbehalt dogmatisch gesehen kein (weitgehendes)
Pfandrecht: Er unterscheidet sich vom Pfandrecht wesentlich
dadurch, dass der Vorbehaltsverkäufer nicht durch eine fremde, sondern
durch eine eigene Sache gesichert wird. Das Pfandrecht berechtigt den Pfandgläubiger,
die fremde Sache zu verwerten und den Erlös zur Tilgung seiner
Forderung zu verwenden. Anders beim Eigentumsvorbehalt: Sofern der Käufer
seine Zahlungspflicht nicht erfüllt, kann der Vorbehaltsverkäufer nicht seine
eigene Sache verwerten und sich aus deren Erlös bezahlt machen. Die Geltendmachung
des Sicherungsrechts erfolgt hier vielmehr dadurch, dass der
Vorbehaltsverkäufer seine Sache zurücknimmt und man im Gegenzug die Forderung
gegen den Käufer auf Bezahlung des Kaufpreises untergehen lässt 36 .
Hat sich der Verkäufer das Eigentum vorbehalten und ist er später gezwungen,
diese Sicherung in Anspruch zu nehmen, führt dies zu einer Rückabwicklung
des Kaufvertrages.
Diese funktionelle Gleichheit hat bei der Reform des Insolvenzrechts in
Deutschland" eine erhebliche Rolle gespielt und zu einer vollstreckungsrechtlichen
Annäherung, nicht aber zu einer (materiellrechtlichen) Angleichung
der Sicherungsformen geführt. Eine solche ist weitgehend vollzogen im
amerikanischen «Securities»-System.
B. Strukturelle Betrachtungsweise
Schon die historische Entwicklung zeigt, dass zwischen Eigentumsvorbehalt,
Sicherungsübereignung und Fahrnispfand Unterschiede sowohl in der Ausgangslage
wie auch in der Zielsetzung bestehen:
" So z.B. PETER LIVER. Schweizerisches Privatrecht. Band V/1. Basel/Stuttgart 1977. 340: «Der
EV ist ein Mittel zur Sicherung der Kaufpreisforderung. Als solches hat er die gleiche Funktion
wie das Pfandrecht.» Vgl. auch SCHERRER. in: ZK-HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBI Das Eieentum.
Zürich 19:9-1977. Art. 715/16, Rn. 16.
"• Abgesehen von einem angemessenen Mietzins und einer Entschädigung für Abnützung
(Art. 71d Abs. I ZGB).
Vgl. dazu STAUDINGER/WIEGAND. Kommentar zum BGB. 13. Bearb. Berlin 199S Anh zu
55 929-931. Rn.36ff.