Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

120 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
- als Verpfänder wird die Person bezeichnet, die mit dem Pfandgläubiger den
Pfandbestellungsvertrag (das Verpflichtungsgeschäft) abschliesst. Zwischen
den gleichen Parteien wird anschliessend die Besitzübertragung (das
Verfügungsgeschäft) vorgenommen;
- als Pfandeigentümer bezeichnet man schliesslich den Eigentümer des
Pfandobjektes.
Diese Funktionen sind im Normalfall auf zwei Personen verteilt. Es ist aber
auch denkbar, dass an einem Pfandrechtsverhältnis drei oder sogar vier Personen
beteiligt sind. Auf der Aktivseite ist zwingend, dass Gläubiger der zu sichernden
Forderung und Pfandgläubiger identisch sind. Dies ergibt sich zwar
nicht direkt aus dem Gesetz 232 , ist jedoch eine Konsequenz des Akzessorietätsprinzips:
Aus der Bindung des Pfandrechts an die zu sichernde Forderung
(vgl. Art. 170 Abs. 1 OR) ergibt sich, dass die Rechtszuständigkeit für beides
stets in einer Person vereinigt sein muss 233 . Auf Seiten des Sicherungsgebers
(d.h. auf der Passivseite) ist dagegen eine Aufteilung der obenerwähnten
Funktionen auf verschiedene Personen möglich. Dies folgt aus der Tatsache,
dass das Fahrnispfand zur Sicherung einer persönlichen Schuld bestellt wird
und somit Eigentum am Pfandgegenstand und Schuldnerschaft in bezug auf
die zu sichernde Forderung auseinanderfallen können 234 . Dadurch entsteht
ein sog. Drittpfandverhältnis, das sich dadurch auszeichnet, dass persönlicher
Schuldner und Pfandeigentümer nicht ein und dieselbe Person sind. Drittpfandverhältnisse
können nicht nur bei der Pfandrechtsbegründung, sondern
auch nachträglich entstehen, so z.B. wenn der persönliche Schuldner nachträglich
das Eigentum am Pfandgegenstand an einen Dritten veräussert. Somit
können sich auf der Passivseite, ausgehend vom Verpfänder, folgende Konstellationen
ergeben:
- Der Verpfänder ist zugleich persönlicher Schuldner und Pfandeigentümer,
d.h. er verpfändet eine eigene Sache für eine eigene Schuld; dies ist der Normalfall
des sog. Eigenpfandes (vgl. Anhang Fall 1).
- Der persönliche Schuldner ist Pfandeigentümer, als Verpfänder tritt jedoch
ein Dritter in eigenem Namen auf; dieser verpfändet somit eine fremde Sache
für eine fremde Schuld. Hier liegt nur scheinbar ein Drittpfandverhältnis
vor, denn Pfandeigentümer und Schuldner sind identisch 235 (vgl. Anhang
Fall 2).
»- Anders $ 1205 Abs. 1 Satz I BGB: «Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, daß der
Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger
das Pfandrecht zustehen soll.» (Hervorhebung durch den Verf.)
-'" STAUDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. 27). § 1204. Rn. 28.
"' J Gleiches gilt für die Grundpfandverschreibung und den Schuldbrief. Art. 824 Abs. 2 ZGB. wonach
das verpfändete Grundstück nicht Eigentum des Schuldners zu sein braucht, dient somit
lediglich der Klarstellung. Anders bei der Gült, durch die eine reine Sachhaftung begründet
wird. Vgl. dazu TUOR/SCHNYDER/SCHMID. op.cit. (Fn. 21). 837 f. und 868.
-'" Vgl. BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Art. 884. Rn. 927.