Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

132 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
Anhang
Die Rechtsverhältnisse beim Fahrnispfand
I. Die möglichen Konstellationen beim Eigenpfand
Ein Eigenpfand liegt vor, wenn der Schuldner der zu sichernden Forderung
gleichzeitig Eigentümer des Pfandgegenstandes ist.
Fall 1: Normalfall
• • Pfandgläubiger
CD ©
Verpfänder
= Persönlicher Schuldner
= Pfandeigentümer
Rechtsverhältnisse:
© Pfandgläubiger/Persönlicher Schuldner:
Kreditverhältnis, aus dem die zu sichernde
Forderung erwächst, von deren Bestand die
spätere Existenz des Pfandrechts abhängt
(Akzessorietät).
© Pfandgläubiger/Verpfänder:
Pfandbestellungsvertrag, wodurch sich der
Verpfänder verpflichtet, für eine eigene
Schuld ein Pfandrecht zu bestellen (Verpflichtungsgeschäft).
Der Pfandbestellungsvertrag
bildet zugleich die causa für die
anschliessende Besitzübertragung (Verfügungsgeschäft;
in den nachfolgenden Bsp.
nicht mehr erwähnt).
Fall 2: Mit einer Drittperson als Verpfänder (indirekte Stellvertretung)
Pfandgläubiger
Persönlicher Schuldner
= Pfandeigentümer
Verpfänder
Rechtsverhältnisse:
© Pfandgläubiger/Persönlicher Schuldner:
Kreditverhältnis (vgl. oben Fall 1).
© Pfandgläubiger/Verpfänder:
Pfandbestellungsvertrag, durch den sich der
Verpfänder verpflichtet, eine fremde Sache
für eine fremde Schuld in eigenem Namen zu
verpfänden. (Handelt er im Namen des persönlichen
Schuldners, liegt Stellvertretung
gem. Art. 32 OR vor.)
® Pfandeigentümer/Verpfänder
Z.B. ein einfacher Auftrag (Art. 394 ff. OR).