Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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92 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand guten Glauben berufen kann, wenn er trotz ungewöhnlich tiefem Preis darauf verzichtet hat, sich vor dem Kauf durch Einsicht ins Eigentumsvorbehaltsregister davon zu überzeugen, dass der Verfügungsbefugnis des Verkäufers kein Eigentumsvorbehalt entgegensteht 83 - S4 . Dann entschied das Bundesgericht, dass einem Kaufmann, dem ein aus dem Ausland stammendes - und wie sich nachträglich herausstellte gestohlenes - Fahrzeug der Luxusklasse zum Kauf angeboten wird, eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich der mitgelieferten Wagenpapiere obliegt, und zwar mit der Begründung, es sei zum Allgemeinwissen zu rechnen, «dass gut organisierte internationale Banden sich gewerbsmässig mit dem Diebstahl und der Hehlerei von Luxusautos und deren Absatz im europäischen Raum» befassen und dass «die begehrten Fahrzeuge der Luxusklasse sogar auf Bestellung gestohlen» würden 85 . In einem neusten Entscheid 86 hat das Bundesgericht schliesslich seine bereits in BGE 113 II397 (399 f.) geäusserte Ansicht bestätigt, dass in Geschäftsbereichen, in denen oft Waren zweifelhafter Herkunft angeboten werden, generell hohe Anforderungen an die zu verlangende Aufmerksamkeit zu stellen sind und dass dies beim Handel mit Gebrauchtwaren aller Art der Fall sei. Das Gericht kommt in einem Fall einer gestohlenen Waffensammlung zum Schluss. dass dies auch für den Antiquitätenhandel zutreffe. 87 Die beschriebene Entwicklung im Bereich des gutgläubigen Erwerbs ist keine schweizerische Besonderheit, sondern typisch für dieses Rechtsinstitut. Eingeführt als Teil des sogenannten «Verkehrsrechts» des 19. Jahrhunderts 88 , um die Zirkulation von Waren zu erleichtern, hat die Rechtsprechung lange Zeit den Verkehrsschutz höher bewertet als die Individualinteressen des 83 BGE 107 II 42 ff. Keine besondere Erkundungspflicht besteht jedoch nach Bundesgericht, wenn der Kaufpreis im Rahmen des unter Occasionshändlern gebräuchlichen Eurotax-Tarifes liegt (BGE 121 III 349). Die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz (BGE 121 III348). es entspreche einer branchenüblichen Usanz, dass Autos von Occasionshändlern ohne die Übergabe des Originalfahrzeugausweises gehandelt würden, konnte vom Bundesgericht nicht überprüft werden. Der daraus gezogene Schluss. der Händler habe keinen Verdacht schöpfen müssen, als ihm kein Fahrzeugausweis im Original vorgelegt wurde, überzeugt jedoch nicht. Sollte eine solche Usanz tatsächlich existieren, ist damit nämlich nicht automatisch gesagt, dass diese auch den Anforderungen genügt, die an den gutgläubigen Erwerb gestellt werden. Warum es genügen soll, den Fahrzeugausweis nur in Kopie oder ggf. gar nicht zu übergeben, leuchtet nicht ein. zumal doch das Original stets im Auto mitzuführen ist. Zudem wäre es für den Käufer ein leichtes, via den im Fahrzeugausweis aufgeführten Halter die Verfügungsberechtigung des Verkäufers zu überprüfen, wenn dieser nicht mit dem Halter identisch ist. w Vgl. auch BGE 79 II59 (62). wo das Bundesgericht noch zugunsten des Händlers annahm, dass «im Auto-Occasionshandel die Käufe rasch und gelegentlich zu für den Händler sehr günstigen Konditionen abgeschlossen werden». 1,5 BGE 113 II 401. » BGE 122 III 1: vgl. auch BGE 123 II 134 (E. 6a und b). Unerheblich ist nach Bundesgericht auch, ob der Erwerb durch einen Händler oder durch eine nicht gewerbsmässig handelnde Person erfolgt. Entscheidend ist allein, dass der Erwerber über einschlägige Branchenkenntnisse verfügte. •" Zur Funktion des gutgläubigen Erwerbs als Teil des Verkehrsrechts vgl. WIEGAND. Sachenrecht im Obligationenrecht, in: Pio CARONI (Hrsg.). Das Obligationenrecht 1883-1983 Bern/Stuttgart 1984. 107 ff. (121 ff.).
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 93 durch den gutgläubigen Erwerb betroffenen Eigentümers oder sonstiger Berechtigter. Im Zuge der generellen Tendenz einer Rematerialisierung des Privatrechts ist die Judikatur auch in anderen europäischen Ländern dazu übergegangen, zwischen Verkehrsinteressen und Individualinteressen differenzierter abzuwägen. Dies erfolgt überall in der gleichen Weise: Die Anforderungen an den gutgläubigen Erwerb werden erhöht, wobei dies zunächst in Teilbereichen 89 geschieht, bevor dann die dort angestellten Überlegungen in einem zweiten Schritt verallgemeinert werden. Das rechtstechnische Mittel zur Erhöhung dieser Anforderung ist die Ausdehnung der Nachforschungsund Erkundigungsobliegenheiten. Die Problematik eines solchen Vorgehens liegt auf der Hand, soll jedoch hier nicht vertieft diskutiert werden 90 . Für die hier erörterte Rechtsfigur des Eigentumsvorbehalts ist lediglich folgendes festzuhalten: Selbst wenn man tendenziell für eine Verschärfung der Erkundigungsobliegenheiten eintritt, ist die vom Bundesgericht vertretene Auffassung, dass der Käufer unter Umständen das Eigentumsvorbehaltsregister zu konsultieren habe, nicht haltbar. Dieses Register sagt - aus den oben dargelegten Gründen - kaum je etwas über den wirklichen Rechtszustand aus. Hinzu kommt ein weiterer Umstand: Die Tatsache, dass z.B. ein Fahrzeug zu einem günstigen Preis angeboten wird, kann vielerlei Gründe haben: im allerseltensten Fall wird es deswegen sein, weil der Veräusserer das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt erworben hat. B. Anwendungsbereich /. Traditioneller Anwendungsbereich a) Kreditkauf Der Eigentumsvorbehalt hat - wie sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt - seinen traditionellen Anwendungsbereich beim Kreditkauf. Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe der Kaufsache vor der Bezahlung des Kaufpreises (Vorleistungspflicht des Verkäufers): gleichzeitig behält sich der Verkäufer zur Sicherung des Kaufpreises das Eigentum an der übergebenen Sache vor. Gerät der Käufer mit der Preiszahlung in Verzug, enthält das Kaufrecht für den Kreditkauf eine spezialrechtliche Regelung: Nach Art. 214 Abs. 3 OR kann der Verkäufer nur dann wegen Verzuges des Käufers vom Vertrag zurücktreten und die übergebene Sache zurückfordern, wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten hat. Die Vorschrift bezweckt, den Käufer im Vertrauen darauf zu schützen, er dürfe mangels Rückforderungsvorbehalt des Verkäufers frei und nach Belieben über die Sache verfügen und müsse nicht m Beispiele und Nachweise im einzelnen hierzu etwa bei STAUDINGER/WIFGAND. op.cit (Fn. 37). §932. Rn. 138 ff. '*' Dazu WIEGAND. Entwicklung des Sachenrechts, op.cit. (Fn. 42). 121 ff.
Seite 1 und 2: WOLFGANG WIEGAND* Eigentumsvorbehal
Seite 3 und 4: WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehal
Seite 17: WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehal
Seite 61: WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehal

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