Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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88 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand eine Vertragslücke vor, die nach den Regeln über die Vertragsergänzung zu füllen ist 57 . Infolgedessen ist danach zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie sich dieser Vertragslücke bewusst gewesen wären. Auch hier liegt es wiederum am nächsten, eine Suspensivwirkung des Eigentumsvorbehalts anzunehmen. Der Richter wird sich nämlich fragen, was vernünftige Parteien vereinbart hätten, wenn sie eine Sache übergeben und die Sicherstellung des Kaufpreises durch eine bedingte Übereignung gewährleisten wollten 58 . Abzustellen ist auf den Parteiwillen aber nicht nur für die Wirkungen eines Eigentumsvorbehaltes, sondern überhaupt für dessen wirksames Zustandekommen: Ein Eigentumsvorbehalt im Sinne von Art. 715 ZGB kann nur bis zur Übergabe der Sache gültig vereinbart werden 59 . Ein nachträglich, d.h. nach erfolgter Übereignung des Kaufgegenstandes vereinbarter Vorbehalt ist dagegen dogmatisch-strukturell als Sicherungsübereignung zu qualifizieren 60 : Wurde bis zur Übergabe kein Eigentumsvorbehalt angebracht, erwirbt der Käufer vorbehaltlos Eigentum. Die vorbehaltlose Verfügung bewirkt eine Veränderung im Bestand der subjektiven Rechte 61 ; diese Änderung erfolgt unmittelbar und endgültig 62 , kann somit nicht widerrufen werden 61 . Die nachträgliche Einräumung eines Sicherungsrechts an der veräusserten Sache kann daher nicht durch Änderung des Kaufvertrags konstruiert werden, sondern bedarf des Abschlusses eines neuen Vertrages, in welchem sich der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die in sein Eigentum übergegangene Kaufsache zurückzuübereignen, bis der Kaufpreis bezahlt ist; verbleibt der Käufer dabei im Besitz der Sache, greift Art. 717 Abs. 1 ZGB. c) Stellungnahme Für die hier vertretene Konzeption des Eigentumsvorbehaltes sprechen folgende Gründe: Zum einen entspricht sie dem historischen Verständnis des Eigentumsvorbehalts und seinem Zweck: Es war eine Selbstverständlichkeit, dass nur die Vereinbarung der Zurückbehaitimg des Eigentums (pactum reservati dominii) die diesem Institut zugedachte Funktion erfüllen konnte. Zum anderen entspricht die oben erläuterte relative Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts. 51 Zur Vertragsergänzung vgl. OR-WIF:GAND. op.cii. (Fn. 56). Art. 18. Rn. 61 ff. 58 Die Gefahrtragung richtet sich - ungeachtet oh suspensiv- oder resolutivbedingter Erwerb vereinbart wurde - nach den allgemeinen Regeln des Kaufrechts. Art. 185 Abs. 3 OR ist auf den Kauf unter Eigentumsvorbehalt nicht anwendbar, da dadurch nicht etwa der Kaufvertrag selbst, sondern nur die Eigentumsühertragung unter eine Suspensivbedingung gestellt wird. Vgl. da/u BK-GIGER. Kauf und Tausch - Die Schenkung. 2. Aufl. Bern 1980. Art. 185, Rn. 54 f. w LIVER, op.cit. (Fn. 35). 332: a.M. ZK-SCHERRER. op.cit. (Fn. 35). Art. 715/16 Rn 50 f und Art. 717. Rn. 63. "" STAUDINGER/WIEGAND. op.cit. (Fn. 37). § 950. "' EUGEN BUCHER. Obligationenrecht - Allgemeiner Teil. 2. Aufl. Zürich 1988.42. " : PETER GAUCH/WALTER R. SCHEUEP. Schweizerisches Obligationenrecht - Allgemeiner Teil 6. Aufl. Zürich 1995. Band I Rn. 137. "' BUCHER. OR AT. op.cit. (Fn. 61). 42 Anm. 46a.
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 89 d.h. seine sofortige und andauernde Wirkung interpartes und die von der Eintragung abhängige Wirkung gegenüber Dritten dem vom Gesetzgeber bei der Sicherungsübereignung verfolgten Modell 64 und fügt sich nahtlos in das Kreditsicherungssystem des ZGB ein. Zudem hat diese Konzeption den Vorteil, dass sie die mit dem Eigentumsvorbehaltsregister verfolgten Publizitätsinteressen wahrt, ohne dabei den Parteiwillen zu vernachlässigen. Dies führt zum gewichtigsten Argument: Die hier vertretene Auffassung entspricht dem modernen Verständnis des Sachenrechts, dessen Entwicklung ich in anderem Zusammenhang eingehend beschrieben habe 65 . Danach ist dem Parteiwillen in grösstmöglichem Masse Rechnung zu tragen, «sofern und soweit nicht schützenswerte Dritt- oder höherwertige Allgemeininteressen entgegestehen» 66 . Die hier vorgeschlagene Lösung geht genau diesen Mittelweg. 3. Eigentumsvorbehalt und Konkurs Dem soeben erwähnten Umstand, dass es entscheidend auf den Parteiwillen bei Vertragsschluss ankommt, entspricht auch, dass es in bezug auf die Rechtslage inter partes - wie oben ausgeführt - keine Rolle spielt, ob der Eigentumsvorbehalt in das Register eingetragen ist oder nicht. Die Eintragung hat vielmehr nur Auswirkungen gegenüber Dritten, indem die mit einem Eigentumsvorbehalt belasteten Sachen bei Insolvenz nicht zur Masse gezogen werden können 67 . Das Register sagt dementsprechend auch nichts aus über die Rechtsverhältnisse an der Sache, sondern nur, dass ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde. Aus der Konsultation des Registers lässt sich daher für einen Dritten auch kein Gutglaubensschutz bei Rechtsgeschäften mit dem (angeblichen) Eigentümer ableiten: Das Eigentumsvorbehaltsregister geniesst keinen «öffentlichen Glauben» 68 . Durch die Zulassung der nachträglichen Eintragung besteht zudem für keinen Einsichtnehmer eine Garantie, dass die Eintragung nicht schon am nächsten Tag erfolgt und er daher unter falschen Vorstellungen mit dem Schuldner kontrahiert 6 ''. M Dazu ausf. unten S. 108 f. h5 WIEGAND. Entwicklung des Sachenrechts, op.cit. (Fn. 42). 131 ff
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