Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

% WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
KKG vom Betreibungsbeamten zu beachten, sofern ein Abzahlungsvertrag
Grundlage für die Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes bildet 108 .
Werden in Abzahlungsverträgen die im OR bzw. im KKG aufgestellten
Formvorschriften missachtet, ist festzustellen, dass die Rechtsfolgen unterschiedlich
geregelt sind: Während Art. 226a Abs. 3 OR nur für das Fehlen
bestimmter Angaben die Ungültigkeit (d.h. Nichtigkeit) des Vertrages vorsieht
und für das Fehlen der übrigen (u.a. die hier interessierende Ziff. 9) die
Frage offen lässt, statuiert Art. 11 KKG generell die Nichtigkeit des Konsumkreditvertrages
und regelt in Abs. 2 und 3 die Nichtigkeitsfolgen abweichend
vom allgemeinen Obligationenrecht 101 *. Da die Rechtsfolgen des KKG
klarer und strenger sind und damit dem Schutz des Konsumenten besser
dienen, ist diesen der Vorzug zu geben 110 : dies gilt jedenfalls soweit, als eine
Bestimmung des Abzahlungsrechts deckungsgleich mit einer solchen in
Art. 8-10 KKG ist" 1 .
Art. 716 ZGB statuiert schliesslich für Abzahlungsverträge, die unter Eigentumsvorbehalt
geschlossen wurden, ein Verbot für sogenannte Verfallklauseln
1 '-: Eine Abrede, die dem Verkäufer die Vindikation ermöglicht und
gleichzeitig die bereits geleisteten Teilzahlungen für verfallen erklärt, ist nichtig
(Art. 20 Abs. 1 OR). Der Verkäufer kann die unter Eigentumsvorbehalt
verkaufte Sache nur Zug um Zug gegen Erstattung der vom Käufer bereits geleisteten
Anzahlungen zurückverlangen. Immerhin darf er davon einen angemessenen
Mietzins und eine Entschädigung für Abnützung abziehen. Eine
Präzisierung dazu enthält nunmehr Art. 226/ Abs. 1 OR, indem dort von ausserordentlicher
Abnützung gesprochen wird. Damit wird deutlich, dass die
normale Abnützung vollumfänglich durch den Mietzinsabzug gedeckt wird,
die Entschädigung für Abnützung somit nur zur Kompensation von Schäden
dient, die nicht der normalen Amortisation zugerechnet werden können 113 .
Zudem bestimmt Art. 226/ Abs. 1 OR. dass Mietzins und Abnützungsentschädigung
zusammen den vereinbarten Kaufpreis für die zurückgegebene Sache
nicht übersteigen dürfen 114 .
i OR-KOLLER-TUMLER, op.cit. (Fn. 56). Art. X KKG, Rn. 22.
"" Eingehend dazu THOMAS KOLLER. Das Sanktionensystem des Konsumkreditrechts, in: WIEGAND
(Hrsg.). Das neue Konsumkreditgesetz (KKG). Berner Bankrechtstag (BBT) Band 1. Bern
1994,81 ff. (93 ff.).
ii" Vgl. Art. 7 KKG. der den Grundsatz des Vorbehalts des strengeren Rechts enthält: dazu OR-
STAUDER. op.cit. (Fn. 5b). Vorbem. zu Art. 226a-226m, Rn. 16 und Art. 226a. Rn. 21; OR-KOLtER-ri
Ml ER, op.cit. (Fn. 56). Vorbem. zum KKG. Rn. 14 und eingehend Art. 7. Rn. 5 ff.
111 OR-SIAI DER. op.cit. (Fn. 56). Art. 226