Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

102 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
B. Die juristische Konstruktion und die einzelnen
Rechtsverhältnisse
/. Die Sicherungsabrede
Die Verpflichtung, eine Sicherheit zu bestellen, gehört zu den typischen Begleiterscheinungen
jeder Kreditgewährung. Wegen der Vielfalt der Kreditgeschäfte
einerseits und der möglichen Sicherungsgegenstände andererseits
weist jedoch diese Verpflichtung eine ebenso grosse Vielfalt auf. Dessen
ungeachtet ist allen diesen Verpflichtungen eines gemeinsam: Sie sind als
rechtsgeschäftliche Typen im Gesetz selbst nicht geregelt, es handelt sich deshalb
in allen Fällen um Innominatkontrakte, die aber gewisse, je nach der Art
des Sicherungsgeschäftes variierende Merkmale aufweisen. Die im folgenden
näher zu behandelnde Abrede, die der Sicherungsübereignung zugrunde liegt,
wird üblicherweise als Sicherungsabrede bezeichnet und hat fiduziarischen
Charakter. Ihr Inhalt lässt sich wie folgt umschreiben:
Der Sicherungsgeber verpflichtet sich zur fiduziarischen Eigentumsübertragung:
der Sicherungsnehmer verpflichtet sich, die Sache vereinbarungsgemäss
zu behandeln und das Eigentum zurückzuübertragen, sobald die zu sichernde
Forderung getilgt ist.
Auffällig daran sind zwei Besonderheiten: Erstens steht der Leistungspflicht
des Sicherungsgebers keine eigentliche Gegenleistung gegenüber (d.h.
es liegt nur ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag vor), und zweitens ist die
Eigentumsübertragung von den Parteien nicht auf Dauer gewollt, sondern nur
solange, als die zu sichernde Forderung nicht durch Rückzahlung oder auf andere
Weise getilgt wird. Beides gab Anlass daran zu zweifeln, ob die Sicherungsabrede
überhaupt einen gültigen Rechtsgrund 144 für die Eigentumsübertragung
darstelle: u.a. wurde diskutiert, ob die Sicherungsübereignung nicht
ein bloss simuliertes Rechtsgeschäft sei, weil die Eigentumsübertragung von
den Parteien ja eigentlich «gar nicht richtig gewollt» sei 145 . Diese Theorien
sind heute überwunden: Es ist legitim und kann den Parteien nicht verwehrt
werden. Eigentum nur zu einem vorübergehenden Zweck zu übertragen 146 .
Mit dieser treuhänderischen (fiduziarischen) Übertragung können nicht nur
Aus Art. 714 Abs. 1 ZGB geht nicht hervor, ob die Eigentumsübertragung an Fahrnis einer gültigen
causa bedarf oder nicht. Das Bundesgericht hat in Anlehnung an das für die Übertragung
von Gründstücken geltende Kausalitätsprinzip (vgl. Art. 974 Abs. 2 ZGB) entschieden, dass
auch der Erwerb des Fahrniseigentums kausal zu erfolgen hat: BGE 5? II 302 (306 ff.) bestätigt
u.a. in 72 II 23? (240). 78 II 207 (210) und zuletzt in BGE 121 III 345 (347).
Vgl. dazu die Nw. bei WIEGAND. Fiduziarische Sicherungsgeschäfte, op.cit. (Fn. 6). 549. In BGE
72 II 235 (238 ff.) wurde die Einrede der Simulation im Zusammenhang mit einer Sichcrungsübereignung
ausdrücklich verworfen.
Zur Sicherungsabrede als gültiger Rechtsgrund: BGE 72 II 235. 78 II 412 (416). 85 II 97.