Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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130 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand men entstanden sind 260 , dann müssen andere Wege eingeschlagen werden. Jedenfalls wird es unumgänglich sein, entweder das Faustpfandprinzip zu lokkern oder aber - als radikalere Methode - das bisherige System der Sicherungsrechte an beweglichen Sachen durch ein moderneres, umfassenderes Sicherungssystem abzulösen. Hierfür in Betracht kommt vor allem das in den USA 261 entwickelte System eines einheitlichen Sicherungsrechts verbunden mit einem Register, in welchem dieses Recht in all seinen Erscheinungsformen aufgenommen werden kann 262 . Für die Erweiterung des Eigentumsvorbehaltsregisters in ein Register, das sämtliche dinglichen Sicherungsrechte an Sachen aufnehmen könnte, habe ich mich schon vor beinahe zwanzig Jahren ausgesprochen 263 . Mag der Vorschlag eines elektronischen Registers damals noch etwas «revolutionär» gewesen sein, so ist er heute ohne Probleme umsetzbar: Die seitherigen gewaltigen Entwicklungssprünge in der Computerbranche und bei der Softwareherstellung würden es heute ohne weiteres ermöglichen, ein zentral geführtes «Schweizerisches Register für Mobiliarsicherheiten» aufzubauen; durch die nach wie vor rasch wachsende Computer- Vernetzung wäre es meines Erachtens zudem ein leichtes, den gesamten Verkehr mit der Registerbehörde (Eintragungen, Einsichtnahmen etc.) online abzuwickeln, ggf. sogar über das Me- 260 In Deutschland sind Sicherungsübereignungen durch Besitzeskonstitut sowie Eigentumsvorbehalte mit allen Verlängerungsformen praktisch uneingeschränkt zugelassen. Durch die Kombination dieser Sicherungsformen mit der Sicherungs- und Vorauszession ist eine Lückenlosigkeit des Kreditsicherungssystems entstanden, die für ungesicherte Gläubiger im Insolvenzfall praktisch kein verwertbares Substrat übriglässt. In diesem Zusammenhang wurde auch vom «Konkurs des Konkurses» gesprochen, womit das Phänomen gemeint war, dass immer häufiger die Konkurseröffnung mangels verwertbarer Aktiven abgelehnt werden musste. weil sämtliche verwertungsfähigen Sachen und Rechte von bevorzugten Kreditgebern in Anspruch genommen wurden. Hinzu kam. dass durch die Überlagerung verschiedener Sicherungsformen immer wieder Kollisionen provoziert wurden: besonders häufig geschah dies durch das Zusammentreffen eines durch Vorausabtretung verlängerten Eigentumsvorbehalts mit der Globalzession. Diese Zustände haben den Gesetzgeber nach langem Ringen schliesslich zu einer Reform des Insolvenzrechts bewogen, durch die die verschiedenen Kreditsicherungsformen einander wenigstens vollstreckungsrechtlich angeglichen wurden. Vgl. zum Ganzen eingehend STAUDIN- GFTR/WIEGAND. op.cit. (Fn. 37), Anhang zu §8 929-931. Rn. 10 ff. :hl Art. 9 des US-amerikanischen Uniform Commercial Code (UCC). ; " : Nach dem amerikanischen Modell richten sich unter anderem auch die neusten Vereinheitlichungsbestrebungen auf internationaler Ebene, namentlich diejenigen des Römer Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT). Vgl. dazu INTERNATIONAL INSTITUTE FOR THE UNIFICATION OF PRIVATE LAW: First Set of Draft Articles of a Future UNIDROIT Convention on International Interests in Mobile Equipment (established by the Drafting Group of the Sub-committee on 19 December 1995 as revised by the same on 4 March 1996, UNIDROIT 1996 Study LXXII - Doc. 24). Aktueller Stand: Preliminary Draft UNIDROIT Convention on International Interests in Mobile Equipment (as established by the Study Group at the conclusion of its fourth session. held in Rome from 3 to 7 November 1997). : "' WIEGAND, Fiduziarische .Sicherungsgeschäfte, op.cit. (Fn. 6). 557 ff; vgl. auch ALTORFER. op.cit. (Fn. 21). 211 ff. (229 f.). Für die Einführungeines Registers für Mobiliarsicherheiten jetzt auch DANIEL GIRSBFRGER. Ist das Faustpfandprinzip noch zeitgemäss? SJZ 93 (1997) 97 ff. und THEO DOR Bim ER. Sicherungsmittel im Zahlungsverkehr. Zürich 1997, 200 ff.
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehall, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 131 dium «Internet» 264 . Ein solches elektronisches Register hätte - wirksame Schutzvorrichtungen und Zutrittsschranken vorausgesetzt - gegenüber konventionellen Registern auch den Vorteil eines hohen Datenschutzes: Unter der Voraussetzung, dass die Einsichtnahme von der Zustimmung des kreditsuchenden Schuldners abhängig sein muss, bestünde darüber hinaus Gewähr, dass nur genau die erbetene Information freigegeben wird. Zudem bin ich überzeugt, dass der früher oft gehörte Einwand der hohen Kosten heute infolge des technischen Fortschritts weitgehend entkräftet ist und sich ein solches elektronisches Register kostengünstig führen Hesse, zumindest teilweise finanzierbar über die Erhebung von Eintragungs- und Einsichtsgebühren. Neben der Einführung eines solchen Registers sollten an der bisherigen gesetzlichen Regelung keine wesentlichen Änderungen vorgenommen, m.a.W. das Faustpfandprinzip nicht angetastet werden. Denn für kleinere, vor allem private Kreditgeschäfte muss das traditionelle Pfandrecht nach wie vor zur Verfügung stehen, und in diesen Bereichen macht es auch Sinn, aus den bisherigen Überlegungen (Drittschutz und Schutz des Pfandgläubigers) am Erfordernis festzuhalten, dem Pfandgläubiger den unmittelbaren Besitz an der Sache verschaffen zu müssen. Die bisherigen Ausführungen zu Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand haben gezeigt, dass im Bereich der Kreditsicherung durch bewegliche Sachen in der Schweiz grosse Defizite bestehen, die besser früher als später behoben werden sollten. Die Schweiz muss versuchen, die Modernisierung ihres Mobiliarsicherheitensystems an die Hand zu nehmen und deren Umsetzung entweder selbständig anzustreben oder - mit Blick auf Bestrebungen auf internationaler Ebene - ggf. in eine grössere internationale Entwicklung einzufügen. Erwähnt sei nur. dass der Verkehr zwischen Banken und ihren Kunden zunehmend auf diesem Wege abgewickeil wird. Nachdem die Kunden bereits seit geraumer Zeit den Service «Telebanking» in Anspruch nehmen konnten, ist nunmehr auch «Internetbanking» möglich: bei letzterem wird die Verbindung zwischen Kunde und Bank über das World-Wide-Web (WWW) hergestellt. Dabei sorgen aufwendige Verschlüsselungs-Software und Zutrittsüberprüfungen für einen hohen Schutz bei der Datenübermittlung und vor dem Eindringen Unbefugter.
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