Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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76 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand V. Das Fahrnispfand A. Pfandrechtliche Prinzipien und Grundbegriffe 1. Das «Pfandrecht» 2. Bestimmtheit des Pfandobjekts 3. Akzessorietät B. Die gesetzlichen Grundlagen und die möglichen Pfandgegenstände 1. Art. 884 ZGB - Pfandrecht an körperlichen Sachen 2. Art. 899 ZGB - Pfandrecht an Rechten C. Die Rechtsverhältnisse 1. Der Pfand- oder Pfandbestellungsvertrag a) Rechtsnatur und Inhalt b) Auswirkungen der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum «generellen Forderungskreis» 2. Die Verfügung 3. Mögliche Konstellationen D. Verwendung und praktische Bedeutung des Pfandrechts E. Einzelfragen 1. Übertragung der Forderung 2. Übertragung des Pfandrechts bei mehreren Forderungen 3. Weiterverpfändung (Art. 887 ZGB) a) Allgemeine Anwendung b) Besondere Bestimmungen im Bankbereich VI. Rechtspolitische Würdigung Anhang I. Grundlagen A.Die verschiedenen Erscheinungsformen der Mobiliarsicherheiten Wie sich aus dem Begriff «Mobiliarsicherheiten» ergibt, geht es dabei prinzipiell um Sicherungsrechte an beweglichen Vermögenswerten (Mobilien). Damit sind die Mobiliarsicherheiten zunächst abzugrenzen von den Immobiliarsicherheiten. d.h. den Sicherungsrechten an Grundstücken 1 ; zusammengefasst bilden Mobiliar- und Immobiharsicherheiten die sog. Realsicherheiten, die wiederum abzugrenzen sind von den Sicherungsinstrumenten, die durch persönliche Haftung eines Dritten, insb. durch Bürgschaft oder Garantie, begründet werden (sog. Personalsicherheiten) 2 . Vgl. dazu WIEGAND (Hrsg.). Theorie und Praxis der Grundpfandrechte. Berner Bankrechtstag (BBT) Band 3. Bern 1996. Vgl. dazu WIEGAND (Hrsg.), Personalsicherheiten. Berner Bankrechtstag (BBT) Band 4 Bern 1997.
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung begründen Sicherungsrechte an beweglichen Sachen. Für den Eigentumsvorbehalt ergibt sich dies bereits aus dem Wortlaut von Art. 715 Abs. 1 ZGB 3 , für die Sicherungsübereignung dagegen durch die Abgrenzung zur Sicherungszession 4 . Demgegenüber fallen unter den Begriff des Fahrnispfandes sowohl die Verpfändung von beweglichen Sachen (Faustpfand, Art. 884 ff. ZGB) als auch Pfandrechte an Forderungen und anderen Rechten (Rechtspfand, Art. 899 ff. ZGB). Vielfalt und inhaltliche Ausprägung der einzelnen Institute sind Produkt der historischen Entwicklung 5 . Ziel dieses Beitrages ist es, die Konzeption der Mobiliarsicherheiten, wie sie sich aus dem System von ZGB und OR ergibt, mit der heutigen Realität zu vergleichen und auf ihre Zweckmässigkeit zu untersuchen. Dazu sind zunächst die Entstehungszusammenhänge aufzuzeigen, wozu sich ein Fall, der sich im Jahre 1880 im Kanton Bern zugetragen hat, besonders eignet 6 : «Durch Kaufvertrag vom 17. Juli 1877 hatte Wittwe L. Schlinke von ihrem Schwiegersohn Hofstetter das ganze Ameublement eines Hauses für Fr. 12 170.- erworben. Der Vertrag wurde schriftlich abgefaßt und enthielt eine genaue Aufzeichnung sämmtlicher Objekte, sowie die Bescheinigung zweier Zeugen, daß die letztern in ihrer Gegenwart von Hand zu Hand durch den Verkäufer an die Käuferin wirklich übergeben worden seien. Gleichzeitig wurde ein Miethvertrag errichtet, gemäß welchem Hofstetter die Sachen um Fr. 600.- jährlichen Miethzins sollte benutzen können. Als dann im November 1878 der Geldstag über H. verhängt wurde, befanden sich sämmtliche Objekte im Gewahrsam des Geldstagers und wurden zur Masse gezogen.» Die Vindikationsklage der Witwe Schlinke wurde in zweiter Instanz gestützt auf Satzung 432 des Bernischen Civilgesetzbuches abgewiesen. Nach dieser Bestimmung wurde der Eigentumsübergang durch constitutum possessorium, d.h. durch die Abrede zwischen Erwerber und Veräusserer, dass dieser im Besitz der Sache verbleiben solle, grundsätzlich anerkannt; allerdings mit der Einschränkung, dass sich der Erwerber im Konkurs des Veräusserers nicht 1 Art. 217 Abs. 2 OR, wonach beim Grundstückkauf die Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes ausgeschlossen ist. hat demnach nur deklaratorischen Charakter. Dem Verkäufer eines Grundstücks steht zur Sicherung des kreditierten Kaufpreises ein anderes Sicherungsmittel zu: Er hat Anspruch auf Errichtung eines (mittelbaren) gesetzlichen Grundpfandes (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 837 ZGB). 4 Die Sicherungszession könnte man auch als «Sicherungsübereignung von Forderungen» bezeichnen. Zur Sicherungszession vgl. den Beitrag von HANS PETER WALTER in diesem Band (S.43ff.). 5 Vgl. dazu den Beitrag von HELMUT KOZIOL in diesem Band (S. 19 ff). 6 ZBJV 17 (1881), 56 f. Dazu und zum Folgenden ausf. WIEGAND. Fiduziarische Sicherungsgeschäfte. ZBJV 116 (1980). 537 ff. (545 ff.) m.w.H.
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