Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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1 lü WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 2. Bestimmtheit des Pfandobjekts Das Erfordernis der Bestimmtheit des Pfandobjekts (Spezialitätsprinzip 176 ) lässt sich dogmatisch daraus ableiten, dass die Pfandbestellung durch ein Verfügungsgeschäft erfolgt. Eine Verfügung über Sachen oder Rechte setzt aber notwendigerweise voraus, dass Gewissheit darüber besteht, worauf sich die Verfügung bezieht. Allen Verfügungsgeschäften ist daher gemeinsam, dass die Verfügung nur über bestimmte, individualisierte Sachen getroffen werden kann. Das Spezialitätsprinzip ist insofern ein Grundprinzip des Sachenrechts, welches bestimmt, dass dingliche Rechte nur an bestimmten, individualisierten Sachen begründet werden können 177 . Für die Begründung von Grundpfandrechten ist das Spezialitätsprinzip in Art. 796 Abs. 1 und 797 Abs. 1 ZGB ausdrücklich festgehalten, während beim Fahrnispfand eine entsprechende Regelung fehlt. Seine Geltung für das Fahrnispfandrecht folgt aber aus den erwähnten allgemeinen Überlegungen sowie aus der gesetzlichen Konzeption als Besitzpfand (Faustpfandprinzip, Art. 884 Abs. 3 ZGB), denn anlässlich der Tradition erfolgt zwingend und automatisch eine Individualisierung der Pfandobjekte 178 . Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, dass Sachgesamtheiten (z.B. Warenlager, Briefmarkensammlung. Bibliothek) oder Rechtsgesamtheiten (z.B. die Unternehmung, das Vermögen) nicht durch einen einheitlichen Verpfändungsakt verpfändet werden können 179 : Zwar kann sich der Verpfänder zur Verpfändung einer Sach- oder Rechtsgesamtheit verpflichten, doch wird das Pfandrecht erst begründet, wenn die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen, insb. die Publizitätsvorschriften, bezüglich jedes einzelnen Teils der Gesamtheit gegeben sind 1811 . Wohl kann für die Bezeichnung der zu verpfändenden Gegenstände ein im Verkehr üblicher Sammelbegriff verwendet werden (z.B. «die Bibliothek» für sämtliche im Eigentum des Verpfänders stehenden Bücher); von der Pfandhaft erfasst werden jedoch nur diejenigen Teile der Gesamtheit, die tatsächlich in den Besitz des Pfandgläubigers gelangen. Diese bilden zusammen ein sog. Gesamtpfandrecht 181 , d.h. es haften mehrere Pfandgegenstände für die gleiche Forderung. Eine Abschwächung erfährt diese strikte Auffassung, indem die Bezeichnung der Pfandobjekte auch durch einen im Verkehr üblichen Sammelbegriff erfolgen kann 182 . Die Schranken ergeben sich dabei mehr aus tatsächli- '" Zu den verschiedenen Zusammenhängen, in denen der Begriff der «Spezialität» verwendet wird vgl. WIEGAND, Akzessorietät, op.cit. (Fn. 124). 40 ff. '" TUOR/SCHNYDER/SCHMID, op.cit. (Fn. 21). 595. |7S ZK-OIINGF.R/BAR. op.cit. (Fn. 123). Art. 884. Rn. 18 mit Hinweisen zur Rspr. r " STAUDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. 27). Vorbem. zu §§ 121)4 ff., Rn. 22. '•"' BK-ZOBI . op.cit. (Fn. 25). Syst. Teil. Rn. 259. "" Zum Gesamtpfandrecht vgl. BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Svst. Teil. Rn. 499 ff. " : Vgl. zum Folgenden ausführlich STAUDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. 27). §1204. Rn. 35 ff. m.w.Nw.
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 111 chen Gründen, indem die Pfandbestellung in der Regel am Faustpfandprinzip scheitern wird. Denkbar wäre aber z.B. die Verpfändung «der Bibliothek», wenn sich diese in einem Raum befindet, zu dem der Verpfänder keinen Zugang mehr hat oder allenfalls noch Zugang unter Mitwirkung und Zustimmung des Pfandgläubigers 183 . Im Ergebnis lassen sich auf diese Weise auch Sach- und Rechtsgesamtheiten verpfänden (sog. generelles Pfandrecht 184 ). Ist die Pfandhaftung im Zeitpunkt der Begründung des Pfandrechts lediglich generell umschrieben, kann durch Parteiabrede auch künftigen Wechseln im Bestand Rechnung getragen werden 185 : Die Parteien können vereinbaren, dass Wechsel im Bestand der Gesamtheit zu berücksichtigen sind, so dass sich der genaue Umfang der Pfandhaft erst im Zeitpunkt der Verwertung herausstellt; erst in diesem Moment erfolgt somit die Individualisierung. Die «Allgemeinen Pfandverträge» sowie die AGB-Pfandrechte der Banken stellen demgegenüber nicht generelle Pfandrechte im soeben umschriebenen Sinn dar. Nach ZOBL handelt es sich dabei lediglich um einen «Anwendungsfall des generellen Faustpfandrechts» 186 . In solchen Verträgen wird in der Regel formularmässig vereinbart, dass der Bank sämtliche gegenwärtig oder künftig bei ihr liegenden oder auf ihren Namen bei Dritten deponierten Vermögenswerte verpfändet sind. Damit gilt quasi durch stillschweigende Vereinbarung, dass laufend Vermögenswerte aus der Pfandhaftung ausscheiden und andere, der Bank zugehende, ohne weiteres sofort vom Pfandrecht erfasst werden. Bei derartigen Globalverfügungen fragt sich nun. ob sie mit dem Spezialitätsprinzip überhaupt noch vereinbar sind. In der Literatur versucht man das Problem zu lösen, indem auf der Ebene des Verpflichtungsgeschäfts geprüft wird, ob die Klausel vor Art. 27 ZGB standhält und man im übrigen das Pfandrecht erst mit der Besitzerlangung durch die Bank entstehen lässt, wodurch gleichzeitig dem SpeziaHtäts- und dem Publizitätsprinzip genügt wird 187 . Es dürfte in der Tat zutreffen, dass solche Klauseln rein formal betrachtet nicht gegen sachenrechtliche Prinzipien Verstössen 188 . Trotzdem ist ihre Verwendung zumindest rechtspolitisch nicht unproblematisch, führen sie doch in der Insolvenz des Verpfänders zu einer massiven zusätzlichen Risikoverschiebung von den gesicherten auf die ungesicherten Gläubiger. 183 Sog. Mitverschluss; dazu BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Art. 884. Rn. 542 ff. und STAUUINGER/WIE- GAND, op.cit. (Fn. 27) § 1206. Rn. 1 ff. ,M Dazu BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Syst. Teil. Rn. 512. 185 Dazu eingehend STALIDINGER/WIEGAND, op.cit. (Fn. 27). § 1204, Rn. 36. 186 BK-ZOBL, op.cit. (Fn. 25). Syst. Teil. Rn. 514 IS7 BK-ZOBL. op.cit. (Fn. 25). Art. 884. Rn. 379 ff. 188 Immerhin erscheint zweifelhaft, ob der zur Besitzerlangung der Bank stets erforderliche Besitzerwerbswille in jedem Einzelfall vorhanden ist. dazu WIEGAND. Kreditsicherung und Rechtsdogmatik, in: BUCHER/SALADIN, Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979. Bern/Stuttgart 1979. 283 ff. (303).
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