Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

112 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
3. Akzessorietät
Anders als Sicherungsübereignung und Sicherungszession ist das Pfandrecht
wie die Bürgschaft 181 ' als akzessorisches Sicherungsrecht ausgestaltet. Akzessorietät
bedeutet zunächst und allgemein Abhängigkeit eines Rechts von einem
anderen Recht, wobei das akzessorische Recht regelmässig als Nebenrecht,
das andere als Hauptrecht bezeichnet wird 190 . Im Bereich der Kreditsicherung
bedeutet Akzessorietät, dass das Sicherungsrecht in Entstehung,
Bestand und Untergang abhängig ist von der Existenz der zu sichernden Forderung,
dass das Sicherungsrecht bei der Übertragung des gesicherten Rechts
mitübertragen wird 191 und dass der Durchsetzbarkeit des Sicherungsrechts die
gleichen Einreden entgegenstehen wie dem gesicherten Recht 192 .
Historisch betrachtet beruht die dogmatische Figur der Akzessorietät auf
dem Bestreben. Umfang und Dauer der Haftung zu begrenzen. Exemplarisch
dafür ist eine bereits beschriebene Entwicklung im römischen Recht: Die Entstehung
des pignus aus der früheren und weitergehenden fiducia und deren
allmähliche Verdrängung. Diese Tendenz der zunehmenden Bindung des Sicherungsrechts
an die zu sichernde Forderung wurde erst im 19. Jahrhundert
wieder durchbrochen, als im Zuge der Industrialisierung und des damit verbundenen
hohen Kapitalbedarfs neue, nicht akzessorische Kreditsicherungsformen
wie etwa die Sicherungsübereignung und die Sicherungszession neu
entdeckt oder geschaffen wurden.
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung hat der Akzessorietätsgrundsatz
im Bereich des Pfandrechts zwar nur bei der Grundpfandverschreibung erfahren
(Art. 824 Abs. 1 ZGB). Nach allgemeiner Auffassung gilt diese Bestimmung
jedoch analog für alle Pfandrechte 193 .
Akzessorietät bedeutet, wie erwähnt. Abhängigkeit des Pfandrechts von
der zu sichernden Forderung. Dies setzt voraus, dass diese Forderung bestimmt
oder zumindest bestimmbar ist: insofern ist dieses Bestimmtheitserfordernis
lediglich eine Konsequenz des Akzessorietätsgrundsatzes 194 . Allerdings
ist die Umschreibung der zu sichernden Forderung im Bereich des Pfandrechts
sehr offen formuliert: Nach Art. 824 Abs. 1 ZGB «kann eine beliebige,
gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich
sichergestellt werden». In den bereits erwähnten «Allgemeinen Pfandverträgen»
und AGB-Pfandrechten der Kreditwirtschaft finden sich oft Klauseln.
""' Zur Akzessorietät im Bürgschaftsrecht vgl. WIEGAND, Die Bürgschaft im Bankgeschäft, in:
WIEGAND (Hrsg.). Personalsicherheiten. Berner Bankrechtstag (BBT) Band 4 Bern 1997.
175 ff. (187 ff).
" Vgl. da/u v. TUHR/PETER. Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts. Band I.
Zürich 1979.21.
1,1 Sog. Sukzession, vgl. Art. 170 Abs. I OR.
'" ; Vgl. insb. die Regelung im Bürgschaftsrecht (Art. 502 Abs. 1 OR).
'• ZK-OFTINGER/BÄR. op.cit. (Fn. 123). Art. 884. Rn. 149 f.: BK-ZOBI,. op.cit. (Fn. 25). Svst. Teil
Rn. 245 ff.
1 " 4 BK-ZOBI . opcit. (Fn. 25). Art. S.X4. Rn. 388: WIEGAND. Akzessorietät, op.cit. (Fn. 124). 41.