Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

108 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
erwähnt, bewirkt die durch Lehre und Rechtsprechung vertretene Interpretation
von Art. 717, dass eine Umgehung bzw. Benachteiligung immer gegeben
ist, wenn die besitzlose Übereignung zu Sicherungszwecken erfolgt. Es macht
wenig Sinn, über diese Interpretation zu streiten; festzuhalten bleibt, dass damit
die Sicherungsübereignung als Kreditsicherungsmittel für die Schweiz
praktisch ausgeschaltet ist. Dies bedeutet aber auch, dass infolgedessen enormes
Kreditsicherungspotential «brachliegt».
Dies ist, wenn auch nicht der alleinige, so doch einer der ganz wesentlichen
Faktoren, die zu den Finanzierungsproblemen der kleinen und mittleren Unternehmungen
(KMU) geführt haben. Dieser Aspekt ist in der Debatte um die
Finanzierungsproblematik der KMU bisher nicht hinreichend gewürdigt worden;
ihm kommt meines Erachtens mindestens die gleiche Bedeutung zu wie
der vielfach kritisierten Kreditgewährungspraxis der Banken, die eben nicht
zuletzt ihre Ursache in dem unzureichenden rechtlichen Instrumentarium hat.
das zur Kreditsicherung zur Verfügung steht.
C. Rechtliche Konsequenzen
/. Die unwirksame Sichenmgsübereigmmg
Die Sicherungsübereignung durch Besitzeskonstitut hat keine «Drittwirkung»,
aber sie ist inter partes voll anerkannt 171 . Dies lässt sich sehr schön an
einem mir durch den zuständigen Richter anvertrauten Streitfall illustrieren:
In einer Ehescheidungssache vor einem bernischen Gericht entstand Streit
über die Frage, wem das Eigentum an dem sich im Besitz des Ehemannes befindlichen
Auto zustehe. Letzterer hatte bei seiner Ehefrau Geld aufgenommen
und ihr zur Sicherung ihrer Ansprüche das in die Ehe gebrachte Fahrzeug
ohne Übergabe des Besitzes sicherungshalber übereignet. Ohne auf die güterrechtlichen
Fragen dieses Falls einzugehen, können im übrigen keine Zweifel
bestehen, dass hier eine wirksame Sicherungsübereignung zustande gekommen
ist: Die Ehefrau ist fiduziarische Eigentümerin des Fahrzeugs geworden
und kann sich an dieses halten, wenn die gesicherte Forderung nicht getilgt
wird. Nur wenn von Dritten - sei es in der Betreibung auf Pfändung oder im
Konkurs - auf das sich weiterhin beim Fiduziar (Ehemann) befindliche Auto
gegriffen wird, kommt Art. 717 Abs. 1 ZGB zum Zug.
2. Die wirksame Sicherlingsübereignung
Die «zulässige», d.h. auch Dritten gegenüber wirksame Sicherungsübereignung
erfordert die tatsächliche Übergabe des Sicherungsguts vom Sicherungs-
"' ZK-SCHFRRFR. op.cit. (Fn. 35), Art. 717. Rn. 51. 62 und 6b. Vgl. auch BGE 5b II 444 (451) und
BGE70II 199(204).