Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 97
2. Ausweitungen
a) Eigentumsvorbehalt und Drittfinanzierung
In der Praxis kommt es oft vor, dass bei einem Kaufgeschäft die Kreditierung
des Kaufpreises erst durch Einschaltung eines Dritten, in der Regel einer
Bank, ermöglicht wird. Dies kann im Wege der Absatzfinanzierung oder der
Kundenfinanzierung geschehen 115 :
aa) Bei der Absatzfinanzierung gewährt die Bank dem Verkäufer einen
Kredit, der durch fiduziarische Abtretung von Kundenguthaben gesichert
wird 116 . Die Bank wird damit als Zessionarin neue Gläubigerin des Käufers.
Hat sich der Verkäufer bei Vertragsschluss das Eigentum am Kaufgegenstand
vorbehalten, stellt sich die Frage, ob mit der Zession der Kaufpreisforderung
auch der Eigentumsvorbehalt «abgetreten» wurde 117 . Nach Art. 170 OR gehen
mit der Forderung auch die Vorzugs- und Nebenrechte über. Ob auch der
Eigentumsvorbehalt ein solches Nebenrecht darstellt, ist umstritten 118 . Eine
rein funktionelle Betrachtung führt zum Ergebnis, dass der Eigentumsvorbehalt
analog dem Pfandrecht ein der Forderung anhaftendes Sicherungsrecht
darstellt und daher mit der Zession der Kaufpreisforderung kraft Art. 170
Abs. 1 OR ohne Zutun der Parteien 119 auf den Zessionar übergeht. Geht man
dagegen von einer strukturellen Betrachtungsweise aus, folgt aus der Auffassung
des Eigentumsvorbehalts als suspensivbedingte Eigentumsübertragung,
dass es sich dabei nicht um ein Nebenrecht im Sinne von Art. 170 Abs. 1 OR
handeln kann: Denn wie LIVER zutreffend bemerkt, ist der Verkäufer nicht
bloss dinglich berechtigter Gläubiger, sondern eben (nach wie vor) Eigentümer
der verkauften Sache 12 ". Daher ist eine «Übertragung des Eigentumsvorbehalts»
121 auf den Zessionar nur dann als erfolgt zu betrachten, wenn dies
zwischen Zedent und Zessionar entsprechend vereinbart wurde 122 . Durch eine
Revision der EigVV von 1932 wurde Art. 4 bis eingefügt, nach welchem die Abtretung
der Kaufpreisforderung auf Gesuch von Zedent oder Zessionar im Eigentumsvorbehaltsregister
vermerkt werden kann.
115 Zu dieser Unterscheidung OR-STAUDER. op.cit. (Fn. 56). Art. 226m. Rn. 63 ff.
1 " Regelmässig wird es sich dabei um Globalzessionen handeln; vgl. dazu den Beitrag von WALTER
(S. 43 ff.) in diesem Band.
117 Grundsätzlich zur Zulässiekeit einer Abtretung des Eigentumsvorbehalts BGE 46 II 45 (47/
48).
118 Bejahend BGE 46 II 45 (47); verneinend v. TUHR/ESCHER. Allgemeiner Teil des Schweizerischen
Obligationenrechts. 3. Aufl. Zürich 1974. Band II. 355. sich anschliessend BLCHER. Kreditsicherung
durch Zession, in: WIEGAND (Hrsg.). Probleme der Kreditsicherung. Berner Tage
für die juristische Praxis (BTJP). Bern 1981.9 ff. (14). Weitere Nw. bei BLICHER. OR AT. op.cit.
(Fn. 61). 571, Anm. 137.
"' Art. 170 Abs. 1 OR ist nicht als Legalzession aufzufassen (so OR-GIRSBERGF.R. op.cit. [Fn. 56],
Art. 17(1. Rn. 6). sondern, wie BÜCHER (a.a.O. 570) schreibt, als Vermutung.
1211 LIVER. op.cit. (Fn. 35), 340.
1:1 Genauer sollte man von der «Übertragung des vorbehaltenen Eigentums» sprechen.
'" Sachenrechtlich liegt Besitzanweisung vor (Art. 924 Abs. 1 ZGB).