Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

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134 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand Die Konstellation gemäss Fall 4 ist immer dann gegeben, wenn der persönliche Schuldner (z.B. aufgrund eines Miet- oder Hinterlegungsvertrages) bereits im Besitz der zu verpfändenden Sache ist und vom Pfandeigentümer zur Verpfändung in eigenem Namen ermächtigt wird (andernfalls liegt Stellvertretung vor). Fehlt ihm mangels Zustimmung die erforderliche Verfügungsmacht, entsteht das Pfandrecht trotzdem, wenn der Pfandgläubiger gutgläubig war und der Pfandeigentümer die Sache dem Verpfänder anvertraut hatte (Art. 884 Abs. 2 i.V.m. Art. 933 ZGB). Fall 5: Drittpfandrecht mit einer Drittperson als Verpfänder Persönlicher Schuldner Rechtsverhältnisse: Pfandgläubiger Verpfänder © Pfandgläubiger/Persönlicher Schuldner Kreditverhältnis (vgl. oben Fall 1). Pfandeigentümer © Pfandgläubiger/Verpfänder Pfandbestellungsvertrag, durch den sich der Verpfänder verpflichtet, eine fremde Sache für eine fremde Schuld in eigenem Namen zu verpfänden. (Handelt er im Namen des Pfandeigentümers, liegt Fall 3 vor; handelt er im Namen des persönlichen Schuldners, liegt Fall 4 vor.) ® Persönlicher Schuldner/Verpfänder In der Regel wird hier ein einfacher Auftrag vorliegen. Denkbar ist aber auch, dass zwischen diesen Personen keine vertraglichen Beziehungen be-
WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 135 stehen, so wenn der persönliche Schuldner mit seiner Bitte, für ihn ein Pfand zu bestellen, direkt an den Pfandeigentümer gelangt und dieser dann den Verpfänder beauftragt, z.B. eine verliehene Sache in eigenem Namen zu verpfänden. © Pfandeigentümer/Verpfänder Z.B. ein einfacher Auftrag; denkbar ist aber auch, dass der Verpfänder ohne Ermächtigung durch den Pfandeigentümer handelt, was ggf. Schadensersatzansprüche begründen kann. © Pfandeigentümer/Persönlicher Schuldner Denkbar ist auch hier ein Auftragsverhältnis. Bestehen im Zeitpunkt der Pfandbestellung keine Rechtsbeziehungen, werden solche erst durch die Verwertung oder durch die Einlösung der verpfändeten Sache (Art. 110 Ziff. 1 OR) begründet. © Pfandgläubiger/Drittpfandeigentümer Hier bestehen im Zeitpunkt der Pfandbestellung keine Vertragsbeziehungen. Immerhin ist zu beachten, dass der Pfandgläubiger die Kündigung der gesicherten Forderung auch gegenüber dem Pfandeigentümer auszusprechen hat (Art. 831 ZGB analog).
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