Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

130 WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt. Sicherungsübereignung und Fahrnispfand
men entstanden sind 260 , dann müssen andere Wege eingeschlagen werden. Jedenfalls
wird es unumgänglich sein, entweder das Faustpfandprinzip zu lokkern
oder aber - als radikalere Methode - das bisherige System der Sicherungsrechte
an beweglichen Sachen durch ein moderneres, umfassenderes
Sicherungssystem abzulösen. Hierfür in Betracht kommt vor allem das in den
USA 261 entwickelte System eines einheitlichen Sicherungsrechts verbunden
mit einem Register, in welchem dieses Recht in all seinen Erscheinungsformen
aufgenommen werden kann 262 .
Für die Erweiterung des Eigentumsvorbehaltsregisters in ein Register, das
sämtliche dinglichen Sicherungsrechte an Sachen aufnehmen könnte, habe ich
mich schon vor beinahe zwanzig Jahren ausgesprochen 263 . Mag der Vorschlag
eines elektronischen Registers damals noch etwas «revolutionär» gewesen
sein, so ist er heute ohne Probleme umsetzbar: Die seitherigen gewaltigen
Entwicklungssprünge in der Computerbranche und bei der Softwareherstellung
würden es heute ohne weiteres ermöglichen, ein zentral geführtes
«Schweizerisches Register für Mobiliarsicherheiten» aufzubauen; durch die
nach wie vor rasch wachsende Computer- Vernetzung wäre es meines Erachtens
zudem ein leichtes, den gesamten Verkehr mit der Registerbehörde (Eintragungen,
Einsichtnahmen etc.) online abzuwickeln, ggf. sogar über das Me-
260 In Deutschland sind Sicherungsübereignungen durch Besitzeskonstitut sowie Eigentumsvorbehalte
mit allen Verlängerungsformen praktisch uneingeschränkt zugelassen. Durch die Kombination
dieser Sicherungsformen mit der Sicherungs- und Vorauszession ist eine Lückenlosigkeit
des Kreditsicherungssystems entstanden, die für ungesicherte Gläubiger im Insolvenzfall
praktisch kein verwertbares Substrat übriglässt. In diesem Zusammenhang wurde auch vom
«Konkurs des Konkurses» gesprochen, womit das Phänomen gemeint war, dass immer häufiger
die Konkurseröffnung mangels verwertbarer Aktiven abgelehnt werden musste. weil sämtliche
verwertungsfähigen Sachen und Rechte von bevorzugten Kreditgebern in Anspruch genommen
wurden. Hinzu kam. dass durch die Überlagerung verschiedener Sicherungsformen immer
wieder Kollisionen provoziert wurden: besonders häufig geschah dies durch das Zusammentreffen
eines durch Vorausabtretung verlängerten Eigentumsvorbehalts mit der Globalzession.
Diese Zustände haben den Gesetzgeber nach langem Ringen schliesslich zu einer Reform des
Insolvenzrechts bewogen, durch die die verschiedenen Kreditsicherungsformen einander wenigstens
vollstreckungsrechtlich angeglichen wurden. Vgl. zum Ganzen eingehend STAUDIN-
GFTR/WIEGAND. op.cit. (Fn. 37), Anhang zu §8 929-931. Rn. 10 ff.
:hl Art. 9 des US-amerikanischen Uniform Commercial Code (UCC).
; " : Nach dem amerikanischen Modell richten sich unter anderem auch die neusten Vereinheitlichungsbestrebungen
auf internationaler Ebene, namentlich diejenigen des Römer Instituts für
die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT). Vgl. dazu INTERNATIONAL INSTITUTE FOR
THE UNIFICATION OF PRIVATE LAW: First Set of Draft Articles of a Future UNIDROIT Convention
on International Interests in Mobile Equipment (established by the Drafting Group of the
Sub-committee on 19 December 1995 as revised by the same on 4 March 1996, UNIDROIT
1996 Study LXXII - Doc. 24). Aktueller Stand: Preliminary Draft UNIDROIT Convention on
International Interests in Mobile Equipment (as established by the Study Group at the conclusion
of its fourth session. held in Rome from 3 to 7 November 1997).
: "' WIEGAND, Fiduziarische .Sicherungsgeschäfte, op.cit. (Fn. 6). 557 ff; vgl. auch ALTORFER. op.cit.
(Fn. 21). 211 ff. (229 f.). Für die Einführungeines Registers für Mobiliarsicherheiten jetzt auch
DANIEL GIRSBFRGER. Ist das Faustpfandprinzip noch zeitgemäss? SJZ 93 (1997) 97 ff. und THEO­
DOR Bim ER. Sicherungsmittel im Zahlungsverkehr. Zürich 1997, 200 ff.