Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand

WOLFGANG WIEGAND: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Fahrnispfand 107
Die Eigentumsübertragung erfolgt prinzipiell unbedingt, es sei denn, die
Parteien hätten ausdrücklich eine bedingte Sicherungsübertragung vereinbart.
Allerdings ist es keine Selbstverständlichkeit, dass Verfügungsgeschäfte
bedingt abgeschlossen werden können. Das Immobiliarsachenrecht lässt bedingte
Verfügungen nicht zu 166 . Im Mobiliarsachenrecht ergibt sich die Zulässigkeit
einer suspensivbedingten Verfügung direkt aus Art. 715 ZGB. Ob
hingegen auch resolutivbedingte Verfügungen über bewegliche Sachen zulässig
sind, ist umstritten 167 . Meines Erachtens ergibt sich die Zulässigkeit der
Resolutivbedingung schon daraus, dass Eigentum zu bestimmten Zwecken
auch nur vorübergehend übertragen werden kann (dazu oben S. 102). Einer
Sicherungsübereignung immanent ist stets die Ungewissheit, ob das Sicherungsgut
dereinst zurückzuübereignen ist. Nicht anders verhält es sich, wenn
die Sicherungsübereignung mit einer Resolutivbedingung verknüpft wird,
nur dass dann mit dem Eintritt der Bedingung ein automatischer Rückfall erfolgt.
Durch die Vereinbarung einer bedingten Sicherungsübereignung kann der
Eigentumserwerb wie bei den akzessorischen Sicherungsrechten von der Existenz
der zu sichernden Forderung abhängig gemacht werden: Eine Suspensivbedingung
bewirkt, dass die Eigentumsübertragung erst im Moment der
Forderungsentstehung erfolgt; bei einer resolutivbedingten Sicherungsübereignung
bewirkt der Untergang der zu sichernden Forderung den automatischen
Rückfall des Eigentums am Sicherungsgut. Mit Hilfe der Bedingung
lässt sich somit im wesentlichen der Effekt der Akzessorietät auch bei der Sicherungsübereignung
herbeiführen 168 . Zudem bestimmt Art. 152 Abs. 3 OR
für Suspensivbedingungen, dass Verfügungen während der Schwebezeit im
Zeitpunkt des Bedingungseintritts unwirksam werden. Diese Regelung gilt
nach herrschender Meinung analog für Resolutivbedingungen 169 . Die Unwirksamkeit
der Verfügung gilt auch gegenüber Dritten, wird jedoch im Mobiliarsachenrecht
durch den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten
(Art. 714 Abs. 2 ZGB) stark eingeschränkt 170 .
Das Hauptproblem der Verfügung besteht darin, dass ihre Wirkung
Dritten gegenüber unwirksam ist, wenn der Eigentumsübergang durch Besitzeskonstitut
erfolgt und damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der
Pfandrechtsvorschriften beabsichtigt ist (Art. 717 Abs. 1 ZGB). Wie bereits
166 Dazu im einzelnen GUHL/KOLLER/DRUEY. op.cit. (Fn. 153), 52 f.
I " 7 Ablehnend u.a. BUCHER (OR AT. op.cit. (Fn. 61], 510) mit der Begründung, dies widerspreche
dem Traditionsprinzip. Zustimmend EITEL, der jedoch ohne zwischen suspensiver und resolutiver
Bedingung zu unterscheiden von der Zulässigkeit bedingter Verfügungen ausgeht (op.cit.
[Fn. 50], 263).
IW DIETER MEDICUS (Die Akzessorietät im Zivilrecht, JuS 1971. 497 ff.) spricht in diesem Zusammenhang
auch von «Akzessorietätsersatz» (503 f.); vgl. zum Ganzen STALDINGER/WIEGAND.
op.cit. (Fn. 37). Anh. zu S§ 929-931. Rn. 196 ff.
1 "' Vgl. statt vieler OR-EHRAT. op.cit. (Fn. 56). Art. 154. Rn. 5 m.w.Nw.
"» BUCHER. OR AT. op.cit. (Fn. 61), 511 f.